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IEA LOBT SCHWEIZER ENERGIEPOLITIK UND EMPFIEHLT VERSTÄRKTE MASSNAHMEN ZUR ENERGIE-EFFIZIENZ

Bern (ots)

"Die umfassende Schweizer Energiepolitik im Rahmen
des Programms EnergieSchweiz verdient Anerkennung", erklärte 
William Ramsay, stellvertretender Direktor der Internationalen 
Energieagentur (IEA), anlässlich der Vorstellung des Berichts 
Energy Policies of IEA Countries – Switzerland 2003 Review am 
Dienstag in Bern.
Weiter sagte er: "Die Ölvorräte der Schweiz übertreffen die von 
der IEA geforderte Reserve für 90 Tage und belegen das klare 
Bekenntnis des Landes zur Versorgungssicherheit. Auch die jüngste 
Volksabstimmung über die Kernenergie ist bemerkenswert, da sie dem 
Bundesrat eine Energiepolitik erlaubt, die sich an den '3E' – 
Energy security, Environment und Economy (Versorgungssicherheit, 
Umwelt und Wirtschaft) – orientiert."
Dennoch steht die Schweiz vor einer Reihe von Herausforderungen. 
Denn auch wenn die Grundsätze und Massnahmen des Programms 
EnergieSchweiz vollständig umgesetzt werden, dürften sie nicht 
ausreichen, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen. Zudem 
kommt die Schweiz nicht darum herum, die Effizienz im Energiesektor 
zu erhöhen, wobei natürlich der Ausgang der Abstimmung über das 
Elektrizitätsmarktgesetz im September 2002 zu respektieren ist. Die 
Behörden sollten weiterhin fortfahren, die Bürgerinnen und Bürger 
über die Ziele der Energiepolitik und die Folgen der 
Abstimmungsentscheidung zu informieren.
Massnahmen gegen den Klimawandel
Unter den drei "E" der IEA räumt die schweizerische 
Energiepolitik der Umwelt die höchste Priorität ein. Die Schweiz 
will mit energiepolitischen Massnahmen ihr Kyoto-Ziel erreichen, 
bis in den Zeitraum 2008–2012 ihre Treibhausgas-Emissionen um 8 
Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Das Programm EnergieSchweiz 
sieht eine zehnprozentige Reduktion des Ausstosses von Kohlendioxid 
(CO2) im Vergleich zu 1990 vor; erreicht werden soll dies durch die 
Senkung des Brennstoffverbrauchs um 15 Prozent und des 
Treibstoffverbrauchs um 8 Prozent. Die vorgeschlagenen Massnahmen 
umfassen freiwillige Verpflichtungen und Zielvereinbarungen mit der 
Wirtschaft, Förder- und Informationsprogramme für Unternehmen sowie 
Vorschriften und Normen für Gebäude, Fahrzeuge und Elektrogeräte. 
Führen diese Massnahmen nicht zum Ziel, soll eine CO2-Abgabe 
eingeführt werden.
EnergieSchweiz führt regelmäßig Wirkungsanalysen durch 
(bezüglich Energieverbrauch, öffentliche Ausgaben, private 
Investitionen, Auswirkungen auf Beschäftigung, Kosten-Effizienz der 
Massnahmen). Trotzdem zeigen Statistiken, dass trotz erheblicher 
Anstrengungen die Aktivitäten und Massnahmen nicht ausreichen 
dürften, um beim CO2-Ausstoss  das Kyoto-Ziel bzw. die strengeren 
nationalen Vorgaben zu erreichen. So stiegen in der Zeit zwischen 
1990 und 2001 in der Schweiz die energiebedingten CO2-Emissionen um 
5,6 Prozent. Diese Emissionen würden sinken, wenn und sobald die 
CO2-Abgabe eingeführt wird, aber Vorbereitungen hierzu müssten bald 
beginnen, wenn die Abgabe in der näher liegenden Zukunft eingeführt 
werden soll. Zudem empfiehlt der Bericht , den Handel mit 
Emissionsrechten und weiteren flexiblen Instrumenten auszubauen, 
auch wenn sie die inländischen Reduktionsmassnahmen nur ergänzen. 
Zu prüfen wäre auch, ob mit einem Teil der Erträge aus der CO2-
Abgabe Treibhausgas-Emissionsrechte auf dem internationalen Markt 
gekauft werden könnten.
Kernenergie
Im vergangenen Mai haben die Stimmberechtigten die beiden 
Ausstiegsinitiativen "Strom ohne Atom" und "Moratorium Plus" 
abgelehnt. Als Folge davon dürfen die bestehenden Kernkraftwerke 
weiterbetrieben werden, solange sie die Sicherheitsauflagen 
erfüllen, während gegen den Bau neuer Kernkraftwerke das Referendum 
ergriffen werden kann. Diese Rechtslage stimmt mit den Empfehlungen 
der IEA überein, die Option Kernenergie offen zu halten. Der 
Entscheid vom Mai bringt wirtschaftliche Vorteile und hilft der 
Schweiz, ihre Klimaziele zu erreichen und eine zunehmende 
Abhängigkeit vom Import fossiler Brennstoffe zu vermeiden. Mit dem 
ZWILAG verfügt die Schweiz über ein Zwischenlager für radioaktive 
Abfälle aus Kernkraftwerken, das genügend Kapazität für die 
voraussichtliche Lebensdauer der bestehenden Reaktoren aufweist. 
Die Frage der Endlagerung ist jedoch noch nicht beantwortet, und 
der Bundesrat muss weitere Lösungsvorschläge erarbeiten.
Energiepreise
Die Energiepreisgestaltung und die Energiebesteuerung sollten 
überdacht werden. Die schweizerischen Heizölpreise gehören zu den 
niedrigsten der OECD-Mitgliedländer. Dies liegt unter anderem am 
unüblich tiefen Steuersatz. Unter diesen Umständen fehlen Anreize 
zum Energiesparen und zum Einsatz CO2-ärmerer Alternativenergien. 
Auch die Benzinpreise sind in der Schweiz tiefer als in den 
Nachbarländern, was zu Benzintourismus führt.
Umgekehrt gehören die Schweizer Preise für Erdgas zu den 
höchsten unter den IEA-Mitgliedländern. Gründe dafür sind das 
ungünstige Gelände, die geringe Marktgrösse, die niedrige 
Anschlussdichte sowie der fragmentierte Markt. Diese Faktoren 
behindern die Verbreitung von Erdgas.
Auch die schweizerischen Strompreise liegen über dem 
europäischen Durchschnitt, insbesondere für kleine und mittlere 
Unternehmen (KMU). Dies kann teilweise mit den von den Kantonen und 
Gemeinden erhobenen Steuern und Abgaben erklärt werden. Bedenken 
äussert der Bericht zur Betriebseffizienz der zahlreichen kleinen 
Versorgungsunternehmen der öffentlichen Hand und zur beträchtlichen 
Gewinnabschöpfung bei diesen Werken. Die heutige Preisgestaltung 
ist zuwenig transparent und ermöglicht Quersubventionen von einer 
Konsumentengruppe zur anderen. In manchen Fällen erhalten 
Gemeindebehörden den Strom sogar kostenlos oder zu einem sehr 
niedrigen Tarif, was die Energieeffizienz gefährdet.
Reform der Energiemärkte
Im September 2002 lehnte das Stimmvolk das 
Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) trotz breitem politischen Konsens 
ab. Der Bundesrat hat dieses Resultat zu respektieren, sollte aber 
weiterhin den Wettbewerb auf dem Strommarkt fördern, um zu mehr 
ökonomischer Effizienz zu gelangen und um zu verhindern, dass sich 
der Schweizer Markt von der Entwicklung in den Nachbarländern 
abkoppelt. Wettbewerb könnte beispielsweise auf dem 
Grosshandelsmarkt geschaffen werden, indem den Stromverteilern und 
den Grossverbrauchern erlaubt wird, ihre Lieferanten selbst zu 
wählen. Weiter sollten eine unabhängige Regulierungsinstanz und ein 
unabhängiger Netzbetreiber eingerichtet werden mit dem klar 
formulierten Auftrag, für mehr Wettbewerb zu sorgen, ohne dabei die 
Versorgungssicherheit zu gefährden. Ein solcher Netzbetreiber 
könnte die Verteilnetze rationeller betreiben und die Effizienz im 
grenzüberschreitenden Handel und Stromtransit verbessern. 
Schliesslich ist eine wirksame Entbündelung nötig, um Dritten einen 
transparenten und diskriminierungsfreien Netzzugang zu 
gewährleisten.
Die Erdgasindustrie will den Zugang zu ihren Netzen erlauben – 
im Rahmen des geltenden Rechts, das Dritten auf dem Verhandlungsweg 
den Zugang zu Hochdrucknetzen ermöglicht. Diese Bemühungen sind zu 
begrüssen, jedoch sollte der Bundesrat den Markt stärker im Auge 
behalten und wirksame Mechanismen zur Streitschlichtung sowie 
Rekursverfahren einführen, die sicherstellen, dass neben den 
bisherigen auch die neuen Marktteilnehmer einen transparenten, 
fairen und raschen Netzzugang erhalten. Die entsprechenden 
Entscheide sollten unverzüglich in Kraft treten, um zu verhindern, 
dass die etablierten Unternehmen den Netzzugang Dritter verzögern, 
indem sie beispielsweise langwierige Gerichtsverfahren 
anstrengen.
Bern, 9. September 2003
Internationale Energieagentur (IEA)
Medienschaffende können den Bericht Energy Policies 
of IEA Countries – Switzerland, 2003 Review beim IEA Public 
Information Office in Paris anfordern. MEDIENKONTAKTE: Pierre 
Lefèvre (+33 1) 40.57.65.54; E-Mail:  pierre.lefevre@iea.org Fiona 
Davies (+33.1) 40.57.65.50; E-Mail:  fiona.davies@iea.org
Der Bericht Energy Policies of IEA Countries – Switzerland, 2003 
Review kann bestellt werden bei: IEA Books, International Energy 
Agency, 9, rue de la Fédération, 75739 Paris Cedex 15 Fax: (+ 33.1) 
40.57.65.59 E-Mail:  books@iea.org, www.iea.org/books.
Energy Policies of IEA Countries – Switzerland, 2003 Review 
144 Seiten;   (61 2003 12 1 P1) 92-64-01478-0;    € 75

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