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Caritas - Parlamentarische Delegation zurück aus Sri Lanka: Friedensprozess benötigt Unterstützung aus der Schweiz

Bern (ots)

Der Friedensprozess in Sri Lanka benötigt weitere
Unterstützung aus der Schweiz. Dies hält eine Delegation von neun
Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus National- und Ständerat
fest, die soeben von einer neuntägigen Reise nach Sri Lanka
zurückgekehrt ist. Der Schweiz komme dabei insbesondere die Aufgabe
zu, die Einhaltung der Menschenrechte im Friedensprozess einzufordern
und auf Wunsch der Konfliktparteien Erfahrungen mit föderalistischen
Strukturen einzubringen.
Die Delegation setzte sich zusammen aus Cécile Bühlmann (GPS),
Jacqueline Fehr (SPS), Valérie Garbani (SPS), Pia Hollenstein (GPS),
Erwin Jutzet (SPS), Dick F. Marty (FDP), Anne-Catherine
Ménétrey-Savary (GPS), Vreni Müller-Hemmi (SPS) und Rudolf
Rechsteiner (SPS). Organisiert wurde der zehntägige Besuch von der
Fachstelle Migration und der Fachstelle OeME (Ökumene, Mission und
Entwicklungszusammenarbeit) der Reformierten Kirchen
Bern-Jura-Solothurn. Die Reise wurde in enger Koordination mit dem
Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) und
der Schweizer Botschaft vor Ort durchgeführt. Die Mitglieder der
Delegation führten die Reise auf eigene Kosten durch.
Der vor genau zwei Jahren vereinbarte Waffenstillstand zwischen
der tamilischen LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) und der
Regierung hält erstaunlich gut und bringt der Zivilbevölkerung Sri
Lankas spürbare Erleichterungen. Die Botschaft der meisten Menschen
ist unmissverständlich: sie möchten Frieden. Die historische Chance
zum Frieden ist allerdings massiv gefährdet, wenn der Wiederaufbau
und die Entwicklung des Landes nicht zügig voranschreitet und
grundlegende Reformen des Staatswesens hinausgezögert werden. Der
Zeitpunkt der Reise war geprägt von den bevorstehenden
Parlamentswahlen vom 2. April, die für die weitere Zukunft des Landes
schicksalhaft sind. Weiterhin besteht die Gefahr, dass die
dominierenden politischen Kräfte den Konflikt mit dem tamilischen
Teil des Landes zum Spielball ihrer Machtkämpfe machen und zur
notwendigen föderalen Machtteilung nicht bereit sind.
Der Bund verstärkte in den letzten Monaten sein
friedenspolitisches, humanitäres und entwicklungspolitisches
Engagement im Konflikt in Sri Lanka wesentlich. Die konkreten
Resultate vor Ort sind beeindruckend, dazu zählt die von der Schweiz
wesentlich finanzierte friedenspolitische Arbeit der Berghof-Stiftung
mit den Hauptakteuren in diesem Konflikt oder die Aktivitäten im
Bereich der Entminung. Die Delegation erhielt auch Einblick in die
langjährige Wiederaufbau- und Entwicklungszusammenarbeit von Caritas
Schweiz, Helvetas, Swisscontact und Terre des Hommes. Die Hilfswerke,
welche die Organisation der Reise mittrugen, setzen sich insbesondere
im Wiederaufbau, der Entwicklungszusammenarbeit und in der
Friedensförderung ein. Das schweizerische Engagement wird von allen
Seiten stark wahrgenommen und geschätzt, wie sich in den zahlreichen
Gesprächen vor Ort zeigte. Angesichts der grossen Zahl tamilischer
Flüchtlinge in der Schweiz und vor dem Hintergrund des Potenzials
unseres Landes in der humanitären Hilfe, der
Entwicklungszusammenarbeit, der Förderung von föderalistischen
Strukturen sowie der Friedens- und Menschenrechtspolitik ist die
Schweiz verpflichtet, ihr Engagement in diesem Friedensprozess
fortzuführen.
Neben Norwegen als im Friedensprozess hauptsächlich aktivem Staat
kommt der Schweiz insbesondere die Rolle zu, die Menschenrechte im
Friedensprozess zu thematisieren. Dazu zählt, dass entsprechende
Anstrengungen wie etwa der staatlichen Menschenrechtskommission und
der in Sri Lanka noch sehr schwach organisierten Zivilgesellschaft
unterstützt werden. Ebenso gilt es aber, Menschenrechtsverletzungen
durch die Konfliktparteien zu kritisieren. Dazu zählen die anhaltende
Besetzung von ehemaligen Wohngebieten durch die srilankische Armee in
Form von Hochsicherheitszonen ebenso wie die unakzeptable
Rekrutierung von Kindersoldaten, bzw. die Ermordung politischer
Gegner durch die tamilische LTTE. Die Schweiz sollte ausserdem die
angelaufene Debatte darüber verstärken, Hilfsgelder international
koordiniert an klare Bedingungen an die Konfliktparteien zu knüpfen.
Kontakte:
Regula Corti
Swisscontact
Tel.    +41/1/454'17'31
E-Mail:  rc@swisscontact.ch
Matthias Hui
Fachstelle OeME
Tel.    +41/31/313'10'16
E-Mail:  matthias.hui@refbejuso.ch
Cécile Bühlmann
E-Mail:  c.buehlmann@centralnet.ch
Jacqueline Fehr
E-Mail:  mail@jfehr.ch
Valérie Garbani
E-Mail:  vgarbani@bluewin.ch
Pia Hollenstein
E-Mail:  hollenstein@access.ch
Erwin Jutzet
E-Mail:  erwin.jutzet@bluewin.ch
Dick F. Marty
E-Mail:  dick.marty@bluewin.ch
Anne-Catherine Ménétrey-Savary
E-Mail:  acmenetrey@bluewin.ch
Vreni Müller-Hemmi
E-Mail:  vreni.mueller-hemmi@parl.ch
Rudolf Rechsteiner
E-Mail:  info@rechsteiner-basel.ch

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