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EVD: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM)

Bern (ots)

Anlässlich seiner Sitzung vom 24. November 2004, hat
der Bundesrat den Revisionsentwurf zum Bundesgesetz über den 
Binnenmarkt gutgeheissen und die Botschaft verabschiedet.
Das BGBM richtet sich gegen öffentlich-rechtliche 
Marktzutrittsbeschränkungen der Kantone und Gemeinden. Es soll die 
berufliche Mobilität und den Wirtschaftsverkehr innerhalb der 
Schweiz erleichtern sowie die Wettbewerbsfähigkeit der 
schweizerischen Volkswirtschaft stärken.
Die wichtigsten Revisionspunkte des BGBM betreffen die Ausdehnung 
der Niederlassungsfreiheit auf die gewerbliche Niederlassung und 
eine Verschärfung der Voraussetzungen für zulässige 
Marktzutrittsbeschränkungen. , die Vereinfachung und 
Vereinheitlichung derDie gegenseitigen Anerkennung von kantonalen 
oder kantonal geregelten Fähigkeitsausweisen wird vereinfacht und 
vereinheitlicht. Neu wird der Wettbewerbskommission (Weko) sowie die 
Zuweisung eines Beschwerderechts an die Weko zugewiesen. Weitere 
Revisionspunkte betreffen die Präzisierung des sachlichen 
Geltungsbereichs des BGBM, die Ausschreibungspflicht bei der 
Übertragung der Nutzung kantonaler und kommunaler Monopole auf 
Private sowie eine Neuregelung der Amtshilfe.
Auskünfte:
Boris Zürcher,
GS EVD,
Tel. 031 322 20 14,
Natel 079 292 42 88

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