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EVD: Aussenwirtschaftsbericht 2002: Schwieriges weltwirtschaftliches Umfeld

(ots)

Der Bundesrat hat am 15. Januar 2003 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2002 zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Darin werden die Wirtschaftslage analysiert und die Tätigkeit des Bundesrats und des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) auf dem Gebiet der Aussenwirtschaft dargestellt. Das Jahr 2002 zeichnete sich durch weitgehende Stagnation der Wirtschaftstätigkeit aus. Der Bericht zeigt auf, dass die aussenwirtschaftliche Verflechtung den Schlüssel zum Wohlstand für ein rohstoffarmes Land wie die Schweiz bildet. Um voll davon profitieren zu können, ist es wichtig, auch auf dem Binnenmarkt einen intensiven Wettbewerb zu haben. Die Wirtschaftspolitik soll deshalb noch stärker als bisher auf die Förderung des Wettbewerbs ausgerichtet werden. Die wohlstandsfördernde Wirkung des Handels hängt nicht alleine vom internationalen Güter- und Dienstleistungsaustausch ab. Die Wissens- und Kommunikationsgesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass mit der wirtschaftlichen Vernetzung Kenntnisse, Werthaltungen und Bedürfnisse unter verschiedenen Ländern ausgetauscht werden.

Der globale Konjunkturabschwung hat die Entwicklung der Schweizer 
Wirtschaft stark beeinflusst. Mit der Investitionsgüterindustrie, 
den Finanzdienstleistungen und dem Tourismus waren drei Bereiche mit 
überdurchschnittlicher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung von dem 
weltwirtschaftlichen Rückschlag in besonderem Mass betroffen. Der 
starke Franken erwies sich für verschiedene Branchen als 
zusätzliches Erschwernis. Nach einer weitgehenden Stagnation 2002 
dürfte die Schweizer Wirtschaft auch 2003 nur moderat expandieren. 
Erst im Jahr 2004 kann voraussichtlich mit einer Erholung gerechnet 
werden, welche den längerfristigen Wachstumsmöglichkeiten der 
Wirtschaft entspricht.
Am 1. Juni 2002 ist das Vertragswerk der "Bilateralen I" mit der EU 
zusammen mit der revidierten EFTA-Konvention in Kraft getreten. 
Mittelfristig wird der Abschluss der laufenden bilateralen 
Verhandlungen (Bilaterale II) angestrebt, vorausgesetzt, dass ein 
ausgewogenes Gesamtergebnis erzielt werden kann. Die laufenden 
Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU umfassen zehn 
Dossiers. In den Bereichen Zinsbesteuerung, Schengen/Dublin, 
Dienstleistungen, Bildung, Medien und Ruhegehälter wurden die 
Verhandlungen im Juni 2002 aufgenommen. Auf den Gebieten 
Betrugsbekämpfung, verarbeitete Landwirtschaftsprodukte sowie Umwelt 
und Statistik hatten die Verhandlungen bereits im Jahr 2001 
begonnen. Seit Juni 2002 haben zu jedem Dossier mehrere 
Verhandlungen stattgefunden, in denen die Kernfragen identifiziert 
worden sind. In den meisten Bereichen konnten bereits 
Abkommensentwürfe erstellt werden.
Im Rahmen der WTO wurden nach der Lancierung der neuen 
Welthandelsrunde (Doha) die Verhandlungsstrukturen festgelegt und 
die Verhandlungen zügig in Angriff genommen. Erste konkrete 
Ergebnisse sollen bis zur Ministerkonferenz im September 2003 in 
Cancun vorliegen.
Vor dem Hintergrund schlechterer weltwirtschaftlicher Aussichten und 
der Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten stieg die 
Nachfrage nach Krediten vom Internationalen Währungsfonds (IWF) 
stark an. Die Schweiz hat anfangs 2002 ein Financial Sector 
Assessment Program (FSAP) durchlaufen. Den schweizerischen 
Überwachungs- und Regulierungsbehörden sowie den Banken wurde dabei 
ein gutes Zeugnis ausgestellt.
Aus Anlass der zehnjährigen Mitgliedschaft der Schweiz bei den 
Bretton-Woods-Institutionen tagte die dritte Jahreskonferenz des 
internationalen Parlamentariernetzwerkes der Weltbank in Bern. Die 
Verhandlungen über die Wiederauffüllung der Internationalen 
Entwicklungsorganisation (IDA) sowie des Fonds der Afrikanischen 
Entwicklungsbank konnten 2002 erfolgreich zu Ende geführt werden.
Das bilaterale Vertragsnetz wurde auf den Gebieten der 
Wirtschaftszusammenarbeit, des Investitionsschutzes und der 
Vermeidung von Doppelbesteuerung weiter ausgebaut. Zusammen mit 
Vertretern der Wirtschaft besuchten Schweizer Delegationen eine 
Reihe von aufstrebenden Märkten wie Mexiko, Kasachstan, Rumänien und 
Vietnam. Zwei Missionen – China und Finnland – wurden erstmals 
gemeinsam vom Staatssekretariat für Wirtschaft, der Gruppe für 
Wissenschaft und Forschung sowie dem Bundesamt für Berufsbildung und 
Technologie durchgeführt.
Angesichts der weltweiten Unwägbarkeiten auf dem Stahlmarkt hat der 
Bundesrat im Sinne einer vorbeugenden Massnahme im September die 
Verordnung zur Überwachung bestimmter Industriegüter erlassen.
Zusammen mit dem Bericht werden dem Parlament sechs Botschaften über 
internationale Wirtschaftsvereinbarungen zugestellt, darunter das 
Übereinkommen zur Gründung der Agentur für Internationale 
Handelsinformation und –kooperation als zwischenstaatliche 
Organisation sowie das Übereinkommen zur Errichtung des 
Beratungszentrums für WTO-Recht, beide mit Sitz in Genf.
Auskünfte:
seco,
Aymo Brunetti,
Wirtschaftspolitische Grundlagen (zu Kap. 1 und 2),
Tel. 031 322 21 40
seco,
Karl Weber,
Fachbereiche,
Tel. 031 324 09 11

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