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EFD: Erster Nachtrag zum Voranschlag 2004

Bern (ots)

31. Mär 2004 (EFD) Der Bundesrat hat heute den ersten
Nachtrag zum Voranschlag 2004 gutgeheissen, mit dem er dem Parlament 
29 Zahlungskredite im Betrag von insgesamt 228 Millionen sowie einen 
Zusatzkredit von 42 Millionen unterbreitet. Zwei Drittel der 
beantragten Kredite sind für Korrekturen bestimmt, die durch 
Parlamentsentscheide im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 nötig 
wurden (Leistungsvereinbarung mit der SBB: 137 Millionen, 
Integration der Gesundheits-, Sozial- und Kunstberufe GSK: 10 
Millionen). Diese Korrekturen sind haushaltsneutral. Die 
veranschlagten Ausgaben erhöhen sich wegen der beantragten 
Nachtragskredite nur leicht um 0,2 Prozent.
Der Finanzierungs- und Investitionsplan der SBB wurde nach den 
Vorgaben des Entlastungsprogramms 03 überarbeitet. Das setzt 
Kreditverschiebungen von insgesamt 137 Millionen zwischen den 
einzelnen Kreditrubriken der Leistungsvereinbarung mit der SBB 
voraus, die keinerlei Auswirkungen auf die Gesamtausgaben haben.
Im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit im Technologiebereich auf 
dem Gebiet Forschung und Entwicklung konnten wegen Verzögerungen in 
der Projektentwicklung einige für 2003 budgetierte Zahlungen nicht 
vorgenommen werden. Daher der Antrag auf Übertragung des nicht 
genutzten Kredits von 22 Millionen.
Ein Nachtragskredit im Gesamtbetrag von 13 Millionen ist für die 
Umsetzung eines Pakets von Sofortmassnahmen im Bereich der 
Sicherheit im Luftverkehr und für notwendig gewordene 
Umstrukturierungen bestimmt sowie für eine Aufstockung der Stellen 
im BAZL.
Die übrigen wichtigen Begehren stehen namentlich im Zusammenhang mit 
den Bereichen Miet- und Pachtzinse (11 Mio), Integration der GSK- 
Berufe (10 Mio), Sicherheitsaufwendungen des Bundes für den G 8- 
Gipfel (8 Mio) sowie Hilfe bei Naturschäden (7 Mio).
Im Rahmen der Umsetzung des EP 03 schlägt der Bundesrat dem 
Parlament die Kürzung verschiedener Verpflichtungskredite und 
Zahlungsrahmen um insgesamt 1 133 Millionen vor.
Auskunft für Medienschaffende:
Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 09 Andreas 
Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel .031 322 60 54
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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CH-3003 Bern
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