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EFD: Rückendeckung des Finanzplatzes Schweiz durch den Bundesrat

Bern (ots)

05. Dez 2003 (EFD) Der Schutz des eigenen
Finanzplatzes gehört zu den wichtigen Aufgaben der schweizerischen 
Aussenpolitik. Dies hält der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf 
eine Interpellation von Nationalrat Fabio Abate (FDP/TI) fest. Daher 
werde sich die Regierung auch weiterhin darum bemühen, dass die 
Schweiz von der durch Italien veröffentlichten so genannten 
schwarzen Liste wieder entfernt werde. Die Streichung aus den 
betreffenden Listen soll im Rahmen von Revisionsverhandlungen mit 
Italien zum Doppelbesteuerungsabkommens wieder aufs Tapet kommen.
Vor dem Hintergrund verbaler Friktionen hatte Abate in einer 
Interpellation vom 4. März 2002 Auskunft über den Zustand der 
schweizerisch-italienischen Finanzbeziehungen verlangt.
Der Bundesrat stellt in seiner Antwort klar, dass die Beziehungen 
zwischen den beiden Ländern im Allgemeinen als hervorragend 
bezeichnet werden dürfen. Diese seien auch nicht durch die in 
Italien abgelaufene Steueramnestie beeinträchtigt worden. Ursache 
vorübergehender Spannungen sei vielmehr die Art und Weise 
offizieller Verlautbarungen zum schweizerischen Bankgeheimnis 
gewesen. Diese Angriffe hätten in den vergangenen Jahren auf 
internationaler Ebene zugenommen. Die Schweizer Regierung betrachte 
den Schutz des heimischen Finanzplatzes als eine wichtige Aufgabe 
ihrer Aussenpolitik.
Was die von Italien 1992 erstmals veröffentlichte so genannte 
schwarze Liste betrifft, auf der sich auch die Schweiz befindet, so 
hält der Bundesrat fest, dass er sich auch weiterhin für eine 
Streichung der Schweiz einsetzen werde. Trotz wiederholter 
Interventionen habe sich Italien bisher nicht dazu bereit erklärt. 
Zuversicht sei jedoch angebracht, die Streichung aus den 
betreffenden schwarzen Listen im Rahmen von Revisionsverhandlungen 
zum Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien erwirken zu können.
Auskunft: Eric Hess, Eidg. Steuerverwaltung, Tel.: 031 322 71 51
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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