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Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Keine unrealistische Reduktion der Personalausgaben in der Bundesverwaltung

Bern (ots)

26. Nov 2003 (EFD) Der Bundesrat will bezüglich
Sparmassnahmen beim Bundespersonal zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht 
über die im Entlastungsprogramm 2003 enthaltenen Vorschläge 
hinausgehen. Aus diesem Grund lehnt er eine entsprechende Motion der 
Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab.
In ihrer Motion hatte die Parlamentsfraktion der SVP den Bundesrat 
aufgefordert, bis 2005 in jedem Departement die Stellen und 
Personalkosten um zehn Prozent zu kürzen (im Vergleich zum Stand vom 
31. Dezember 2002). Dabei sollte auf eine Auslagerung von Aufgaben 
an Dritte verzichtet werden. Als Begründung ihres Vorstosses gab die 
SVP den Zuwachs der Personalausgaben beim Bund an.
Der Bundesrat betont, dass der Bund anstelle eines generellen 
Personalstopps seit 1997 die Personalkostensteuerung kennt. In ihrem 
Rahmen wird mit einer restriktiven Ressourcenpolitik 
(Verzichtsplanung) dafür gesorgt, dass neue, sehr oft von den Eidg. 
Räten beschlossene Aufgaben nach Möglichkeit ohne zusätzliche Mittel 
übernommen werden können. Nicht möglich sei dies allerdings bei auch 
von der SVP mitgetragenen Grossprojekten. Er nennt dabei namentlich 
EffVor (neue Bundeskompetenzen bei der Verfolgung von organisierter 
und Wirtschaftskriminalität) und Armee XXI (u.a. Zeitmilitär 
anstelle von besoldeten Milizdienstleistern); ferner 
Aufsichtsbereiche wie Geldwäscherei, Eidg. Bankenkommission und 
Bundesamt für Privatversicherungen.
Die von der SVP geforderte zusätzliche Kürzung der Personalkosten 
würde bedeuten, dass der budgetierte Personalaufwand innerhalb nur 
eines Jahres um fast 600 Millionen gesenkt werden müsste. Soll die 
Einsparung –- wie auch von der SVP immer wieder propagiert –- nicht 
in erster Linie über Lohnkürzungen, sondern über Stellenabbau 
erfolgen, so müssten beim Bund kurzfristig zwischen 5'000 und 6'000 
besetzte Stellen gestrichen werden. Die Folge davon wären 
Massenentlassungen. Ein Stellenabbau dieser Grössenordnung würde 
zudem die Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben der Bundesverwaltung 
massiv beeinträchtigen.
Der Bundesrat ist bezüglich Sparanstrengungen im Personalbereich 
keineswegs untätig. Der sorgfältig geplante und bereits begonnene 
Ab- und Umbau im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz 
und Sport wird mittelfristig zu einer markanten Entlastung der 
Personalkosten führen. Bis ins Jahr 2011 soll der Personalbestand im 
Militärbereich um 2'500 Stellen reduziert werden. Ausserdem führen 
die im Entlastungsprogramm 2003 enthaltenen Vorschläge (gegenüber 
dem Finanzplan vom September 2002 in den Jahren 2004 bis 2006 zu 
Minderausgaben von insgesamt rund 700 Millionen. Der Bundesrat 
erachtet diese Massnahmen als herausfordernd, aber vertretbar.
Die Konsequenzen der von der SVP geforderten, kurzfristigen 
Sparmassnahmen sind in den Augen des Bundesrates unverantwortlich 
sowohl für den Arbeitgeber Bund, als auch für die gesamte 
Volkswirtschaft. Der Bundesrat beantragt daher, die Motion 
abzulehnen.
Auskunft: Thomas Schmutz, Eidg. Personalamt, Tel. 031 324 95 42
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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