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EFD: Fiskaleinnahmen 2003: Einbruch erneut bestätigt

Bern (ots)

28. Okt 2003 (EFD) Die Einnahmeneingänge der ersten
neun Monate und die weiter verhaltenen Wirtschaftsaussichten 
bestätigen den bisher geschätzten Einnahmeneinbruch beim Bund in 
Höhe von rund vier Milliarden. Ursächlich hierfür sind 
ausschliesslich die Fiskaleinnahmen, während bei den 
nichtfiskalischen Einnahmen Mehrerträge im Vergleich zum Budget in 
Höhe von rund 200 Millionen erwartet werden. Ausgabenseitig liegen 
die Nachtragskredite mit einem Gesamtvolumen von 684 Millionen 
deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt. Die Finanzrechnung des 
Bundes wird 2003 aller Voraussicht nach ein Defizt von drei 
Milliarden aufweisen. Dies war bereits Anfang des Jahres 
prognostiziert worden und stellte u.a. die Grundlage für die 
Ausarbeitung des Entlastungsprogramms 2003 dar.
Der bereits im letzten Jahr konstatierte Einbruch der 
Fiskaleinnahmen des Bundes wird durch das Ergebnis der ersten neun 
Monate bestätigt. Die Einnahmeneingänge in dieser Zeitspanne lassen 
Mindereinnahmen in Höhe von rund vier Milliarden erwarten. Ein 
Einnahmeneinbruch in dieser Grössenordnung wurde bereits Anfang Jahr 
prognostiziert und bildete die Planungsgrundlage für das 
Entlastungsprogramm 2003.
Im Vergleich zum Budget sind Mindereinnahmen bei fast allen 
Einnahmenarten zu erwarten. Die betragsmässig grössten 
Mindereinnahmen werden bei der Verrechnungssteuer, den 
Stempelabgaben, der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer 
erwartet. Geringere Einnahmenausfälle werden voraussichtlich die 
Mineralölsteuer, die Tabaksteuer, die Automobilsteuer und die 
Verkehrsabgaben aufweisen.
Die nichtfiskalischen Einnahmen übertreffen die budgetierten Werte 
voraussichtlich um rund 200 Millionen. Dies hauptsächlich aufgrund 
der nicht budgetierten Einnahmen aus der Nennwertrückzahlung der 
Swisscom Aktien und höheren Darlehensrückzahlungen der 
Exportrisikogarantie sowie der Milchwirtschaft. Diesen Mehreinnahmen 
stehen Mindereinnahmen auf den Kapitalmarktanlagen infolge niedriger 
Zinssätze gegenüber.
Ausgabenseitig steht die Höhe der vom Parlament bewilligten 
Nachtragskredite I fest. Diese betragen 184 Millionen. Die 
Nachtragskreditbegehren II sind vom Bundesrat zu Handen des 
Parlaments verabschiedet. Sie betragen 499 Millionen. Das gesamte 
Nachtragskreditvolumen beläuft sich auf 684 Millionen und liegt 
somit deutlich unter dem Durchschnitt der Jahre 1990 bis 2003 (1,4 
Milliarden).
Ausgabenseitige Entlastungen in Höhe von rund 450 Millionen ergeben 
sich bei den Anteilen Dritter an den Bundeseinnahmen. Aufgrund der 
erwarteten Einnahmenausfälle bei der direkten Bundessteuer, der 
Verrechnungssteuer und der Mehrwertsteuer reduzieren sich die 
Zahlungen des Bundes an Kantone und an die Sozialversicherungen.
Hinweis: Hochrechnungen der Einnahmen aufgrund der Anteile des 
Vorjahreswertes am Gesamtergebnis sind nicht zulässig. Diese Anteile 
weisen von Jahr zu Jahr beachtliche Schwankungen auf: Im Mittel der 
Jahre 1991 bis 2001 lag der Anteil bei 76,5 Prozent, mit einem 
Tiefstwert von 72,9 Prozent (1998) und einem Höchstwert von 80,1 
Prozent (2001).
Tabellen unter: 
http://www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2003/10/fiska
le.pdf
Auskunft: 
Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 09
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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