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EFD: Freiburg wird nicht "diskriminiert"

Bern (ots)

22. Okt 2003 (EFD) Im Kanton Freiburg sind über 600
Arbeitsplätze des Bundes angesiedelt - in zwölf anderen Kantonen 
sind es weniger als 500. Von einer "Diskriminierung" Freiburgs könne 
also nicht gesprochen werden: Dies schreibt der Bundesrat in seiner 
Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Jean-Paul Glasson 
(FDP/FR). Zur Frage, ob dereinst allenfalls ein Bundesamt in den 
Kanton Freiburg verlegt wird, will sich der Bundesrat zur Zeit nicht 
äussern.
Er habe eine interdepartementale Arbeitsgruppe damit beauftragt, zu 
einer allfälligen weiteren Dezentralisierung der Bundesverwaltung 
einen Bericht zu erstellen. Jetzt wolle er die Resultate dieses 
Berichts abwarten und dann erst das weitere Vorgehen festlegen, 
stellt der Bundesrat fest. In die Standortwahl von Arbeitsplätzen 
der Post und der Swisscom AG greife er nicht ein.
Laut Bundesrat stünde es im Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag, 
wenn Post und Swisscom AG ihre Restrukturierungen primär auf 
regionalpolitische Gesichtspunkte abstützen würden. Die beiden 
Unternehmen seien bewusst mit einem erheblichen Ermessensspielraum 
ausgestattet worden.
Nationalrat Glasson argumentierte in seinem Vorstoss, die Post habe 
Freiburg von der Liste möglicher Standorte von Postverteilzentren 
gestrichen, und Swisscom tausche Personal zu Ungunsten von Freiburg 
aus.
Auskunft: Reto Borsani, Generalsekretariat EFD, Tel. 031/ 323 50 22
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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