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EFD: Firmenbeziehungen der Swissair nach dem Grounding

Bern (ots)

11. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat wird keine Liste
veröffentlichen mit den Namen von Unternehmungen, welche der 
Swissair angeblich mit einem Abbruch der Geschäftsbeziehungen 
gedroht hatten, wenn ihre Forderungen nach dem Grounding nicht 
sofort erfüllt würden. Um die Publikation einer solchen Liste hatte 
Ständerat Dick Marty (FDP/TI) in seiner Interpellation vom 18. Juni 
2003 ersucht. Der Bundesrat ist gestern aus individualrechtlich wie 
auch im öffentlichen Interesse liegenden Datenschutzgründen auf die 
Begehren des Interpellanten nicht eingetreten.
Marty hatte vom Bundesrat nebst den Namen der Unternehmen auch 
Informationen darüber verlangt, mit welchen Beträgen die Firmen zu 
Lasten des Bundesdarlehens entschädigt worden seien.
Wie der Bundesrat gestern feststellte, lag die Verantwortung für die 
Befriedigung von Gläubigern aus dem Bundesdarlehen im 
Aussenverhältnis bei der Swissair bzw. beim Sachwalter. Von Seiten 
des Bundes sei es einzig und allein darum gegangen, abzuschätzen, ob 
eine konkrete, zu Lasten des Bundesdarlehens angemeldete Forderung 
im Lichte der Garantie des Winterflugplanes freigegeben werden 
sollte. Der Bundesrat habe keinerlei Anhaltspunkte, dass im 
strafrechtlichen Sinn erpresserischen Forderungen nachgegeben worden 
sei, wie das Marty vermute.
Auskunft: Paul Brügger, Eidg. Finanzkontrolle, Tel 031 323 10 05
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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