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EFD: Änderung der Verordnung zum schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen

Bern (ots)

30. Apr 2003 (EFD) Der Bundesrat heute die Änderung
der Verordnung zum schweizerisch-deutschen 
Doppelbesteuerungsabkommen gutgeheissen. Die Verordnung enthält 
Ausführungsbestimmungen betreffend die Quellensteuerentlastung auf 
Einkünften, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus dem 
anderen Vertragsstaat bezieht. Im weiteren regelt sie das Verfahren 
für den Austausch von Meldungen und Informationen zwischen den 
Steuerbehörden der beiden Staaten.
Im Zuge der Änderung des schweizerisch-deutschen 
Doppelbesteuerungsabkommens durch das Revisionsprotokoll vom 12. 
März 2002 wurde vereinbart, dass die Schweiz für Dividenden aus 
Beteiligungen von mindestens 20 Prozent neu eine direkte Entlastung 
an der Quelle vorsieht. Die geänderte Verordnung trägt dieser 
Neuerung Rechnung.
Mit dem Revisionsprotokoll wurde ferner eine neue Bestimmung über 
den Austausch von Informationen bei Betrugsdelikten aufgenommen. Das 
Verfahren lehnt sich an die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die 
internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) an.
Auskunft: Andreas Kolb, Eidg. Steuerverwaltung, Tel 031 322 71 57
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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