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Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD-Umfrage 2002 zur Finanzpolitik: keine Trendbrüche

Bern (ots)

Das Wissen und die Einschätzung der Schweizer
Wahlberechtigten hat gegenüber 2001 nur leichte Veränderungen
erfahren. Die im April und Mai im Auftrag des EFD durchgeführte
Studie bestätigt die hohe Ablehnung der Bevölkerung zu zusätzlicher
Verschuldung. Stabil ist die deutliche Akzeptanz des Bankgeheimnisses
in seiner heutigen Ausprägung. Gegenüber den Nachbarländern und dem
EU-Durchschnitt wird der Steuerstandort Schweiz nach wie vor zu
schlecht eingestuft, vor allem in der Westschweiz. Konstant sehr hoch
ist das Vertrauen in die AHV.
Insgesamt werden die wichtigsten Ausgabenbereiche richtig
identifiziert: Soziales vor Verkehr und Landesverteidigung. In der
Westschweiz und von den Frauen werden die Ausgaben für die
Landesverteidigung tendenziell eher überschätzt, jene für Soziales
und Verkehr eher unterschätzt. Fast ein Drittel (2001 und 2002) der
Befragten geben mit 100 Mrd Franken die Schuldenhöhe des Bundes
richtig an. 68% (Vorjahr : 62%) stufen sie in der Bandbreite zwischen
50 und 150 Mrd Franken ein, 5% glauben die Schulden abgebaut, 10%
überschätzen sie massiv. 17% der Befragten (Vorjahr: 22%) wissen
keine Antwort, davon 35% in der Westschweiz (Vorjahr:42%).
Drei Viertel beurteilen AHV-Zukunft optimistisch
73% jener Befragten, die heute noch keine AHV beziehen, glauben
persönlich daran, dereinst auf eine AHV-Rente zählen zu können (im
Vorjahr waren es 69%). In der Westschweiz ist das «AHV-Vertrauen in
die eigene Rente» gegenüber dem Vorjahr gar von 67% auf 79%
gestiegen. Zu dieser Frage haben sich 95% der Befragten geäussert.
Jene, die daran glauben, und jene, die bereits Rente beziehen, gehen
zu 72% davon aus, dass auch die kommende Generation auf die AHV wird
zählen können (Vorjahr: 76%, wobei das diesbezügliche AHV-Vertrauen
in der Westschweiz von 80% im Jahr 2001 auf 68% gesunken ist). Die
zweite AHV-Frage wurde von 92% beantwortet. Mehr als drei Viertel
wissen um die demographische Entwicklung, wonach die beruflich aktive
Bevölkerung gegenüber den Rentenbezügern kleiner wird (2002: 78%,
2001 waren es noch 68%).
Tiefsteuerland Schweiz unterschätzt; Preis- Leistungsverhältnis
dennoch akzeptiert
Die Akzeptanz des Preis- Leistungsverhältnisses zwischen bezahlten
Steuern und staatlicher Leistung liegt stabil bei 67% (Vorjahr: 69%).
Davon erachten 26% die Gegenleistung des Staates als «eher gut» und
41% als «verhältnismässig». Als «eher schlecht» wird dieses
Verhältnis von 29% bewertet (Vorjahr: 24%). Diese Frage wurde von 95%
der Befragten beantwortet. In diesem Kontext ist auffällig, dass der
Steuerstandort Schweiz im internationalen Vergleich zunehmend
unterschätzt wird. 35% der Befragten schätzen die Steuerbelastung in
der Schweiz (alle Steuern und Abgaben mit ausdrücklich erwähnter
Ausnahme der Krankenkassenprämien) höher ein als die
durchschnittliche Steuerbelastung in den EU Ländern. Letztes Jahr
waren es noch 30%. Markant ist diese Fehleinschätzung in der
Westschweiz (Anstieg von 33% auf 40%). Konstante 22% sehen eine etwa
gleiche Höhe der Steuern. Nur 33% (Westschweiz 22%) wissen, dass die
Steuerbelastung in der Schweiz tiefer ist. Nahezu gleich verzerrt ist
die Wahrnehmung der Steuersituation im Vergleich mit den
Nachbarländern.
Gegen beliebig hohe regionale Steuerunterschiede
51% der Befragten (Vorjahr: 52%) votieren für eine in allen
Kantonen gleiche Steuerbelastung, 48% (Vorjahr 44%) befürworten
Unterschiede, nur 1% (Vorjahr: 3%) hat dazu keine Meinung. Während in
der Deutschschweiz die Forderung nach gleich hohen Steuern deutlich
weniger Zustimmung findet als im Vorjahr (Rückgang von 54% auf 49%),
ist der Trend in der Westschweiz gerade umgekehrt (Anstieg von 46%
auf 54%). Leicht gestiegen ist die Zustimmung zu «gewissen»
regionalen Unterschieden (40%, Vorjahr 37%), «beliebige» Unterschiede
werden von 8% (Vorjahr: 7%) der Befragten befürwortet. Befürwortet
werden Unterschiede, weil die Kantone ihr Angebot an öffentlichen
Leistungen selber sollen bestimmen können (2001 und 2002: 51%) oder
weil der Steuerwettbewerb für ein tieferes Steuerniveau sorgt (40%,
2001 waren es noch 35%, wobei das Argument des Steuerwettbewerbs in
der Deutschschweiz  und vor allem inder Westschweiz  an Bedeutung
gewonnen hat.). Die Fragen nach unterschiedlicher oder gleicher
Steuerbelastung wurden wie schon 2001 ungestützt gestellt, also ohne
Präsentation von Alternativen (z.B. Neugestaltung des
Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen/NFA oder
materielle Steuerharmonisierung) oder von Folgen einer
Vereinheitlichung auf die eigene Steuerbelastung oder auf das
allgemeine Preis- Leistungsverhältnis.
Analog zur Schuldenbremse: Eher Leistungsabbau als Neuverschuldung
Konstant hoch ist die Ablehnung nicht finanzierter Aufgaben.
Sollte der Staat seine Aufgaben nicht mehr selber bezahlen können,
würden nur 16% (Deutschschweiz: 15%, Westschweiz: 19%, Vorjahr total:
15%) eine Staatsverschuldung in Kauf nehmen. Dieses Ergebnis deckt
sich auch mit der im Dezember 2001 an der Urne erzielten
85%-Zustimmung zur Schuldenbremse. 49% der Befragten würden eher
einen Abbau der Leistungen hinnehmen, das sind 5 Prozentpunkte mehr
als im Vorjahr. 26% könnten einer Steuererhöhung zustimmen, das sind
gleich viele wie im Vorjahr. 10% sind unentschlossen, letztes Jahr
waren es noch 14%. Falls eine Steuererhöhung auf Stufe Bund nötig
würde, fände eine Erhöhung der Mehrwertsteuer mit 41% (39%) noch am
meisten Zustimmung, vor der direkten Bundessteuer (30% in beiden
Jahren) oder der Einführung einer neuen Steuer (19%, 2001: 18%). Die
soziale Ausgleichwirkung der Progression bei der direkten
Bundessteuer ist mittlerweile mehr als zwei Dritteln der Befragten
bewusst (Deutschschweiz: 66%, Westschweiz: 74%; Vorjahr total: 60%).
Hohe Zustimmung zum Bankgeheimnis in seiner heutigen Form
(vgl. EFD-Pressemitteilung vom 24.5.02 )
Der Informationsstand zum Bankgeheimnis ist hoch: 70% der
Befragten wissen, dass das Bankgeheimnis zwar die Privatsphäre der
Kunden schützt, jedoch bei Straftatbeständen wie organisierte
Kriminalität, Geldwäscherei oder Steuerbetrug aufgehoben wird (2001:
65%). Die Beibehaltung des Bankgeheimnisses in seiner heutigen Form
befürworten 58% (2001: 59%). Demnach soll das Bankgeheimnis wie bis
anhin nur bei Steuerbetrug und strafrechtlichen Delikten aufgehoben
werden. 27% befürworten die Aufhebung auch bei Steuerhinterziehung
(2001: 25%). 11% wollen das Bankgeheimnis generell aufheben (2001:
10%). Lediglich 4% wissen keine Antwort (2001: 6%). Wenig Zustimmung
findet die selektive Aufhebung des Bankgeheimnisses nur im Fall von
Steuerhinterziehung durch Ausländer. Für ein solches Vorgehen
sprechen sich nur 26% aus (2001: 24%), wogegen es 67% ausdrücklich
ablehnen (2001: 63%). Die Zustimmung zur teilweisen Aufhebung des
Bankgeheimnisses wird zusätzlich relativiert, weil nur rund die
Hälfte der Befragten an ihrer Auffassung auch dann festhalten, wenn
der Volkswirtschaft daraus Nachteile erwachsen würden (2001 und 2002:
52%), mindestens 38% würden in diesem Fall ins ablehnende Lager
wechseln.
Steckbrief
Das Eidg. Finanzdepartement EFD erhebt seit 1997 regelmässig den
Wissensstand und Einstellungen der Schweizer Bevölkerung zu
ausgewählten Aspekten der Finanzpolitik. 2001 wurden Fragestellungen
und Methode neu definiert, somit sind die Resultate 2001 / 2002
vergleichbar. Ziel der demoskopischen Analyse ist die Feststellung,
wie bekannt für die Beurteilung der Finanzpolitik wesentliche Fakten
sind. Im April / Mai 2002 wurden 1 '500 Wahlberechtigte ab 18 Jahren
in der deutsch- (1 '000) - und der französischsprachigen (500)
Schweiz telefonisch befragt (2001 ausnahmsweise 2 '000). Die
Stichprobe erfolgte nach dem Random-Quota-Verfahren, die Feldarbeit
wurde gemäss den Richtlinien von SWISS INTERVIEW auf repräsentativer
Basis vom Marktforschungsinstitut DemoSCOPE AG durchgeführt.
Vorbereitung und Auswertung besorgte dualis (Alois Sidler in
Herdern). Die Fragen und Tabellen (Resultate gesamte Schweiz,
Deutschschweiz, Westschweiz - je nach Geschlecht, Altersgruppe,
Bildung, soziale Schicht und Haushaltsgrösse) sowie ausgewählte
Vergleichsgrafiken sind auf www.efd.admin.ch abrufbar.

Kontakt:

Daniel Eckmann
Kommunikation EFD
Tel. +41/31/322'63'01

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
3003 Bern
Tel. +41/31/322'60'33
Fax +41/31/323'38'52
mailto:info@gs-efd.admin.ch
Internet: http://www.efd.admin.ch

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