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Der Bundesrat will die Führung der Militärversicherung an die SUVA übertragen

(ots)

Der Bundesrat hat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Übertragung der Führung der Militärversicherung an die SUVA zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Die Militärversicherung (MV) soll auch von der SUVA als eigene Sozialversicherung geführt und weiterhin vom Bund finanziert werden.

Armee XXI und Bevölkerungsschutz XXI werden, insbesondere bei den 
Milizangehörigen der Armee, zu einer Abnahme der Versicherungsfälle 
bei der MV führen. SUVA und MV weisen zudem, trotz unterschiedlicher 
gesetzlicher Grundlagen, im Bereich der Versicherungsleistungen und 
der Schadenabwicklung etliche Gemeinsamkeiten auf. Deshalb soll 
durch das vorgeschlagene Bundesgesetz über die Übertragung der 
Führung der Militärversicherung an die SUVA die gesetzliche 
Grundlage geschaffen werden, damit der Bundesrat durch Verordnung 
die Führung der MV an die SUVA übertragen kann. Auf den Zeitpunkt 
der Übertragung soll das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) 
aufgehoben werden. Das gesamte Personal des BAMV wird von der SUVA 
übernommen. Die MV soll auch von der SUVA als eigene 
Sozialversicherung gemäss dem Bundesgesetz über die 
Militärversicherung (MVG) geführt werden, und sowohl die 
Versicherungsleistungen wie auch die Verwaltungskosten sollen 
weiterhin vom Bund finanziert werden. Details zur Führung der 
Militärversicherung sollen in einer Vereinbarung zwischen dem Eidg. 
Departement des Innern (EDI) und der SUVA geregelt werden. Durch 
diese organisatorische Massnahme werden Synergien entstehen, die 
mittelfristig zu Einsparungen bei den Verwaltungskosten führen 
werden. Die Versicherungsleistungen der MV sind grundsätzlich nicht 
betroffen.
EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN
Presse- und Informationsdienst
Auskunft:
Kurt Stampfli, Direktor a.i. Bundesamt für Militärversicherung, Tel. 
031 324 85 48

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