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EDI: Keine Verletzung der individuellen Rechte im demokratischen, konfessionell neutralen Rechtsstaat

(ots)

Die EKR ruft angesichts der Äusserungen des Direktors des Genfer Centre islamique, welcher die Steinigung "ehebrecherischer Frauen" befürwortet, zum Respekt der individuellen Menschenrechte aller in unserem Lande lebenden Männer und Frauen auf.

Die Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR) verurteilt die 
Äusserungen, welche der Direktor des Genfer Centre islamique vor 
einigen Tagen in den Medien publizierte. Er forderte darin im Namen 
des Islam die Bestrafung "der ehebrecherischen Frau" durch 
Steinigung und eine religiöse Ächtung von Aidskranken. Die EKR 
erinnert daran, dass die Todesstrafe in der Schweiz verboten ist und 
dass Folter einen Straftatbestand darstellt. Nach Meinung der 
Kommission rechtfertigt kein Motiv - ob religiöser, politischer oder 
anderer Natur - Taten und Strafmethoden, die sich gegen die 
Menschenrechte und die Schweizer Rechtsordnung richten. Wie schon 
bei anderer Gelegenheit spricht sich die EKR gegen alle Formen von 
religiösem und politischem Extremismus aus. Gerade die Anrufung 
einer göttlichen Justiz, die über jener der Menschen stehe, 
entspringt einer extremistischen Logik, welche keinen Platz in einer 
demokratischen und säkularisierten Gesellschaft hat. Dieser liegen 
die Prinzipien des Rechtsstaates, nämlich die individuellen 
Freiheiten, die Gleichstellung von Frau und Mann und die Garantie 
der physischen und psychischen Integrität des einzelnen Menschen zu 
Grunde. Das lässt sich mit dem Islam vereinbaren und wird auch vom 
grössten Teil der in der Schweiz lebenden Muslime akzeptiert. Die 
EKR stellt fest, dass solche Äusserungen Spannungen und Misstrauen 
der christlichen Mehrheitsbevölkerung gegenüber den Muslimen schüren 
- damit wird das Engagement gegen tatsächliche Diskriminierungen, 
welchen die muslimische Bevölkerung im täglichen Leben oft 
ausgesetzt ist, umso schwieriger. Davon überzeugt, dass die 
Vorschläge des Direktors des Centre islamique eine 
Minderheitsmeinung darstellen, warnt die EKR davor, die gemässigten 
Muslime der Schweiz und die Integristen in den gleichen Topf zu 
werfen und damit zu einem erneuten Aufflammen der 
Muslimfeindlichkeit beizutragen. Gerade nach dem 11. September 2001 
sollten wir uns davor hüten.
Medienauskünfte: 
Doris Angst Yilmaz; Leiterin des Sekretariats der EKR
Tel. 031 324 12 93; e-mail:  doris.angst@gs-edi.admin.ch
www.ekr-cfr.ch

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