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Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)

206 Stellungnahmen zum neuen Radio- und Fernsehgesetz

Bern (ots)

In der Vernehmlassung zum Entwurf für ein neues
Radio- und Fernsehgesetz sind 206 Stellungnahmen eingegangen. Die
Mehrzahl unterstützt die Stossrichtung des Revisionsprojekts, doch
üben viele Eingaben Kritik an der konkreten Umsetzung der Ziele. Der
Bundesrat hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation (UVEK) beauftragt, eine Botschaft ans Parlament
auszuarbeiten. In diesem Rahmen werden die im
Vernehmlassungsverfahren vorgebrachten Argumente vertieft geprüft.
Der im Dezember 2000 vorgelegte RTVG-Entwurf sieht ein duales
System vor: Einerseits soll die SRG weiterhin für einen wirksamen
Service public mit hohem Qualitätsanspruch sorgen, anderseits wird
die Regulierungsdichte bei privaten Veranstaltern reduziert. Diesem
Ansatz wurde im Vernehmlassungsverfahren weitgehend zugestimmt. Die
Mehrzahl der Stellungnahmen beanstandet weniger die konzeptionellen
Ziele der Gesetzgebung als vielmehr deren konkrete Umsetzung.
Verschiedene Eingaben betrachten die vorgesehenen Einschränkungen
sowohl gegenüber der SRG als auch gegenüber den privaten
Programmveranstaltern als übertrieben. Im Bereich der SRG werden
namentlich die Wahl der gesamten Oberleitung durch den Bundesrat und
das Sponsoringverbot überwiegend negativ beurteilt; im Bereich der
privaten Veranstalter wird in vielen Eingaben eine weitere Lockerung
der Werbe- und Sponsoringvorschriften verlangt. Mehrheitlich negative
Reaktionen hat der vorgeschlagene Verzicht auf das bisherige
Gebührensplitting für private Radio- und Fernsehveranstalter
ausgelöst. Zahlreiche Antworten empfinden die Regelungsdichte als zu
hoch. Auf der anderen Seite wird der eingeschlagene Kurs teilweise
ausdrücklich begrüsst.
Das UVEK hat die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und in
einem rund 60 Seiten umfassenden Bericht zusammengefasst. Die
Erkenntnisse aus dem Vernehmlassungsverfahren werden in die Botschaft
einfliessen, die der Bundesrat den Eidgenössischen Räten vorliegen
wird. Der Bundesrat rechnet damit, dass dies im Sommer 2002 geschehen
wird. Das neue Gesetz könnte danach frühestens auf das Jahr 2004 in
Kraft treten.
Der Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens ist
verfügbar unter: www.bakom.ch

Kontakt:

Martin Dumermuth
Bundesamt für Kommunikation - BAKOM
Tel. +41 32 327 55 45

UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie,
Kommunikation
Pressedienst

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