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EJPD: Bundesrat Christoph Blocher trifft US-Justizminister John Ashcroft

(ots)

Bern, 21.01.2004. Bundesrat Christoph Blocher hat am Mittwoch abend den US-Justizminister, John Ashcroft, zu einem Arbeitsbesuch im Landsitz Lohn empfangen. Im Zentrum des Gesprächs stand die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung sowie Fragen der Rechtshilfe.

Justizminister Blocher und sein US-Kollege waren sich einig, dass 
die Bedrohung durch den weltweiten Terrorismus nach wie vor gegeben 
ist, wie die Anschläge in Riad und in Istanbul gezeigt hätten. Die 
internationale Zusammenarbeit und der Informationsaustausch seien 
wichtig für die Verfolgung und Verhinderung von Anschlägen. John 
Ashcroft dankte der Schweiz für die gute Zusammenarbeit im Nachgang 
zu den Attentaten vom 11. September 2001.
Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
Beide Amtskollegen unterstrichen die Wichtigkeit, die Finanzierung 
des Terrorismus zu bekämpfen. Die USA haben ihre Anstrengungen darin 
verstärkt. Bundesrat Christoph Blocher betonte, dass die Schweiz 
dafür gewappnet sei und das Bankgeheimnis keinerlei Hindernis für 
eine Verfolgung darstelle. Die Minister stimmten darin überein, dass 
die gemeinsamen Anstrengungen gegen die Terrorismusfinanzierung 
zielstrebig weiterverfolgt werden müssen. Zusätzlich sind wirksame 
Rechtsverfahren notwendig, damit Personen, die zu Unrecht 
verdächtigt worden sind, ihre Rechte wahrnehmen könnten.
Dialog in Fragen der Justiz
Die beiden Minister hoben die gute Zusammenarbeit zwischen den 
beiden Ländern bei der Justiz und der Rechtshilfe hervor. Sie 
unterhielten sich über die Auswirkungen der amerikanischen 
Gesetzgebung auf ausländische Firmen und Privatpersonen und kamen 
überein, den Dialog über diese Frage fortzusetzen. Bundesrat Blocher 
dankte seinem Amtskollegen für die jüngsten konstruktiven Gespräche 
zwischen den beiden Ministerien, bei welchen sich eine gemeinsame 
Lösung bezüglich der Revisionsaufsicht abgezeichnet hat.
Der EJPD-Vorsteher wurde unter anderem begleitet von Bundesanwalt 
Valentin Roschacher, Monique Jametti Greiner, Vizedirektorin im 
Bundesamt für Justiz sowie Urs von Däniken, Vizedirektor des 
Bundesamts für Polizei.
Weitere Auskünfte:
Christoph Pappa, Diplomatischer Berater, Tel. 079 292 42 79

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