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EJPD: Bundesrätin Metzler trifft in Athen griechischen Justizminister

Athen / Bern (ots)

01.05.2003. Bundesrätin Ruth
Metzler-Arnold hat sich am Donnerstag in Athen mit dem griechischen 
Justizminister und Vorsitzenden des EU-Rats für Justiz und Inneres, 
Philippos Petsalnikos, zu einem Arbeitsgespräch getroffen. 
Hauptthema waren die laufenden Verhandlungen zu Schengen/Dublin. 
Beide Minister waren sich einig, dass ein kohärentes, beide Seiten 
zufriedenstellendes Verhandlungsergebnis im Rahmen eines insgesamt 
ausgewogenen Gesamtergebnisses der Bilateralen II erreicht werden 
müsse.
Bei dem in freundschaftlicher Atmosphäre abgehaltenen 
Arbeitsgespräch im Justizministerium in Athen besprachen die beiden 
Amtskollegen die weit fortgeschrittenen Verhandlungen zu 
Schengen/Dublin. Sie waren sich einig, dass die Verhandlungen nach 
Möglichkeit noch während der griechischen EU-Präsidentschaft 
abgeschlossen und Lösungen der noch offenen Fragen auf politischer 
Ebene gefunden werden sollten.
Bundesrätin Metzler machte deutlich, dass die Schweiz vom Ziel 
eines 
in sich ausgewogenen und kohärenten Gesamtverhandlungsergebnisses 
der Bilateralen II ausgeht. Die Schweiz leiste bei der 
Zinsbesteuerung mit ihrer Bereitschaft zur Einführung eines 
Steurerrückbehalts einen substanziellen Beitrag zur Lösung eines für 
die EU wichtigen Dossiers. Der Bundesrat erwarte nun eine 
entsprechende Einigung bei Schengen Dublin. Mit Blick auf die 
Rechtshilfe betonte die Vorsteherin des EJPD: "Die Schweiz kann auch 
bei Schengen nur eine Lösung auf der Grundlage der bestehenden 
schweizerischen Rechtsordnung akzeptieren, wie das auch im 
Zinsdossier der Fall war."
Zum Schluss betonte Bundesrätin Metzler-Arnold, dass für die 
Schweiz 
lediglich ein gemeinsamer Abschluss aller Dossiers der bilateralen 
Verhandlungen II (mit Ausnahme des Dienstleistungsdossiers) in Frage 
komme. Nur so könne ein ausgewogenes Gesamtergebnis erreicht werden, 
das auch den schweizerischen Interessen gebührend Rechnung trägt.
Justizminister Petsalnikos, der während der griechischen EU- 
Präsidentschaft zusammen mit Innenminister Michalis Chrisochoïdis 
dem EU Rat für Justiz und Inneres vorsteht, zeigte Verständnis für 
die Position der Schweiz. Er engagierte sich, die politische Arbeit 
innerhalb der EU im Hinblick auf eine beide Seiten 
zufriedenstellende Lösung voranzutreiben.
Weitere Auskünfte:
Infodienst EJPD, Tel. 031 / 322 18 18

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