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EJPD: G8-Gipfel: Keine französischen Polizisten auf Schweizer Boden - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold bespricht mit Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy die Polizeizusammenarbeit

Genf/Bern (ots)

03.03.2003. Das G8-Ministertreffen vom
Juni in Evian erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich 
und der Schweiz. Polizeikräfte sollen jedoch nicht ausgetauscht 
werden. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und Frankreichs 
Innenminister Nicolas Sarkozy haben heute in Genf Fragen der inneren 
Sicherheit besprochen. Frankreich soll auch sicherstellen, dass 
Demonstrationen und ein Gegengipfel effektiv auf französischem 
Gebiet stattfinden können.
Erstmals traf Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold heute in Genf den 
französischen Innenminister Nicolas Sarkozy zu einem Arbeitsbesuch. 
Im Zentrum der Gespräche stand die Zusammenarbeit anlässlich des 
nahenden G8-Gipfels vom 1. bis 3. Juni 2003 in Evian mit dem 
gemeinsamen Ziel, die Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten.
Die beiden Minister besichtigten das Gebiet zwischen Genf und 
Evian, 
wo die EJPD-Vorsteherin ihrem französischen Kollegen die mit dem 
Gipfel verbundenen Herausforderungen für die Schweiz darlegte. Sie 
bekräftigte gegenüber Frankreich aber auch die Unterstützung durch 
die Schweiz. Die Zusammenarbeit bei der Planung zwischen den beiden 
Ländern, wie auch zwischen Bund und Kantonen verläuft sehr gut. Die 
Details der verstärkten Zusammenarbeit werden von den Spezialisten 
beider Seiten erarbeitet.
Im Einzelnen hielt Bundesrätin Metzler-Arnold fest, dass 
hinsichtlich des G8 Gipfels verschiedene Ministerien beider Länder 
Verantwortung trügen, nämlich das EJPD und das französische 
Innenministerium für die innere Sicherheit und die 
Polizeizusammenarbeit, die Verteidigungsministerien für die 
Armeeeinsätze sowie die Aussenministerien für die finanziellen 
Abgeltungen. Gemeinsames Ziel ist, die Sicherheit der Gäste zu 
gewährleisten, terroristischen Akten vorzubeugen und auch 
Demonstrationen am Rande des Gipfels in einem geordneten Rahmen 
möglich zu machen.
Sicherheit auf eigenem Territorium garantieren
Im Hinblick auf den G8-Gipfel wird es zu keinem Austausch von 
Polizeikräften zwischen den beiden Ländern kommen. Dies hielten die 
beiden Minister fest. Die Sicherheit wird von beiden Staaten auf dem 
eigenen Territorium garantiert, wie es der geltende bilaterale 
Polizeikooperationsvertrag regelt. Reguläre Ausnahmen bilden 
Bodyguards oder Verbindungsbeamte. Die beiden Minister wollen diesen 
Vertrag jedoch ausweiten, so dass in Zukunft beispielsweise 
gemeinsame Polzeipatrouillen oder präventive Observation auf dem 
Gebiet des anderen Staates möglich werden. Die Arbeiten zur 
Erweiterung des Vertrages sollen demnächst an die Hand genommen 
werden. Bundesrätin Metzler strebt gegenüber Frankreich dieselben 
Möglichkeiten der Zusammenarbeit an, wie sie gestützt auf die 
entsprechenden Verträge mit Deutschland und Österreich bereits 
existieren.
Demonstrationsrecht in Frankreich ausüben
Die EJPD-Vorsteherin forderte Innenminister Sarkozy auf, dafür 
besorgt zu sein, dass Frankreich dem Recht auf freie 
Meinungsäusserung genügend Beachtung schenkt. Bundesrätin Metzler: 
"Die Demonstrationen und ein allfälliger Gegengipfel müssen effektiv 
in Frankreich stattfinden können und sollen nicht auf die Schweiz 
übergehen." Immerhin sind in der Schweiz potenziell mehr als eine 
Million Menschen direkt betroffen und es gilt, das Störungspotenzial 
zu minimieren.
Ausserdem soll Frankreich bei einer verstärkten Kontrolle seiner 
Grenzen sicherstellen, dass die Demonstranten ihr Tun nicht auf 
Nebenschauplätze in die nahe gelegene Schweiz verlegen. Dies wäre 
zum Beispiel der Fall, wenn italienische Demonstranten mangels 
direkter Einreisemöglichkeiten nach Frankreich über die Schweiz - 
etwa via den Grossen St. Bernhard oder den Simplon - nach Frankreich 
zu gelangen versuchten.
CCPD - wichtiges Instrument der Polizeizusammenarbeit
Auf der Tagesordnung des Arbeitsbesuches stand ausserdem die 
Besichtigung des seit August 2002 operativen Centre de Coopération 
policière et douanière (CCPD). Das Centre ist ein wichtiges 
Instrument der Zusammenarbeit und erlaubt insbesondere den 
effizienten Austausch von Informationen, nicht aber den Zugang zum 
Schengener System.
Weiterer Diskussionspunkt war die Alpensicherheitspartnerschaft 
zwischen den Ländern Frankreich, Italien, Deutschland, Slowenien, 
Fürstentum Liechtenstein, Österreich und der Schweiz, deren nächstes 
Treffen noch in diesem Jahr in Frankreich stattfinden soll. 
Ausserdem erläuterte die Departementsvorsteherin die schweizerische 
Position zu Schengen und Dublin und betonte das beidseitige 
Interesse an einem Schweizer Beitritt.
Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold wurde unter anderen von 
Regierungsrätin Micheline Spoerry (GE) und Regierungsrat Jean-René 
Fournier (VS) sowie von Jean-Luc Vez, Direktor des Bundesamtes für 
Polizei begleitet. Auf französischer Seite nahmen neben Minister 
Sarkozy unter anderem die Direktoren der Gendarmerie Nationale und 
der Police Nationale am Treffen teil.
Weitere Auskünfte:
Infodienst EJPD, Tel. 031 322 18 18

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