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EJPD: USIS: Delegation des Bundesrates trifft sich mit Vorstand der KKJPD

(ots)

Bern, 14.02.2003. Die Bundesräte Ruth Metzler-Arnold, Kaspar Villiger und Samuel Schmid trafen sich heute Freitag abend zu einer Aussprache mit dem Vorstand der KKJPD zum Projekt USIS (Überprüfung des Systems der Inneren Sicherheit der Schweiz).

Die Konferenz der Kantonalen Justiz und Polizeidirektoren (KKJPD) 
hat diese Aussprache an ihrer Konferenz vom 14./15. November 2003 
gefordert, nachdem aufgrund der Beschlüsse des Bundesrates vom 6. 
November 2002 Differenzen bei der Ausgestaltung des künftigen 
Sicherheitssystems zutage traten. Ziel war, Lösungsansätze für die 
letzte Phase von USIS zu besprechen.
Es herrschte Einigkeit darüber, dass die Überprüfung des Systems der 
inneren Sicherheit zu Ende geführt werden soll. Es war unbestritten, 
dass der subsidiäre Unterstützungseinsatz der Armee, wie er vom 
Bundesrat Anfang November beschlossen wurde, zu erfolgen hat. Ebenso 
stand ausser Frage, dass Lösungen für die bestehende Lücke gefunden 
werden müssen. Vor dem Hintergrund des bestehenden Finanzrahmens 
wollen deshalb die Vertreter des Bundesrates und der KKJPD an einer 
eigens dazu einberufenen Klausur die politischen Spielräume unter 
den gegebenen finanziellen Leitplanken ausloten.
Weitere Auskünfte:
Infodienst EJPD, Tel. 031 322 18 18

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