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EJPD: Bilaterale Verhandlungen II: Dritte Verhandlungsrunde zu Schengen/Dublin

(ots)

Brüssel / Bern, 18.11.2002. Heute hat in Brüssel die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Assoziierung der Schweiz an die Übereinkommen von Schengen und Dublin stattgefunden. Dabei fand eine Annäherung der Standpunkte der Parteien statt. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 3.12.2002 statt.

Die Schweiz möchte sich an den Instrumenten von Schengen und 
Dublin beteiligen. Mit Schengen wird die Zusammenarbeit zur 
Bekämpfung der internationalen Kriminalität und der illegalen 
Einwanderung wirksam verbessert. Dublin regelt die Zuständigkeit zur 
Behandlung von Asylgesuchen und schränkt damit die Möglichkeit von 
Zweitasylgesuchen erheblich ein. Zudem werden 
Rückübernahmeverpflichtungen mit allen EU-Staaten völkerrechtlich 
abgesichert.
Die bisherigen Verhandlungsrunden erlaubten, die Positionen der 
Parteien zu identifizieren und näher zu erläutern. Diverse 
technische Aspekte des Schengen/Dublin-Acquis, wie z.B. die Bereiche 
Betäubungsmittel, Datenschutz, polizeiliche Zusammenarbeit und Visa, 
konnten bereits auf Expertenebene geklärt werden. Im Zentrum der 
heutigen Verhandlungsrunde stand die Frage, wie ein Modus gefunden 
werden kann, der den Interessen der Schweiz bei der 
Weiterentwicklung von Schengen Rechnung trägt. Die Schweiz strebt 
diesbezüglich ein möglichst grosses Mitgestaltungsrecht an. 
Ausserdem soll die Wahrung der demokratischen Entscheidungsprozesse 
der Schweiz durch genügend lange Fristen bei der Übernahme neuer 
Regelungen vollumfänglich garantiert werden. In diesem Punkt fand 
eine Annäherung der Positionen statt. Ebenfalls zur Sprache kam die 
Frage der finanziellen Beteiligung der Schweiz, der Rechtshilfe 
sowie Grundfragen der Vertragsausgestaltung. Anlässlich der nächsten 
Verhandlungsrunde wird auf der Basis eines ersten Vertragsentwurfes 
diskutiert.
Die Delegationen wurden auf Seiten der EU von Matthias Brinkmann, 
Chef des für die Schweiz zuständigen Referats in der 
Generaldirektion Aussenbeziehungen der Europäischen Kommission, 
sowie Katrine Schjonning von der EU-Präsidentschaft, und auf Seiten 
der Schweiz von Frau Monique Jametti Greiner, Vizedirektorin im 
Bundesamt für Justiz, geleitet. Die EU-Delegation setzte sich aus 
Vertretern der Kommission, der dänischen Präsidentschaft und des 
Generalsekretariats des EU-Rates zusammen. Vertreter von Norwegen 
und Island waren ebenfalls anwesend.
Weitere Auskünfte:
Monique Jametti Greiner EJPD, Tel. 031 322 41 34

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