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Bundesrätin Metzler in Südostasien: Rechtshilfevertrag mit den Philippinen unterzeichnet

Manila (ots)

Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat während ihres
Arbeitsbesuchs in Asien am Dienstag einen Rechtshilfevertrag in
Strafsachen mit den Philippinen unterzeichnet. Damit gaben die
Bundesrätin und ihr philippinischer Amtskollege dem gemeinsamen
Willen Ausdruck, bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität
enger zusammenzuarbeiten.
Der bilaterale Rechtshilfevertrag, den der Bundesrat am 26. Juni
genehmigt hat,  übernimmt die wichtigsten Grundsätze des Europäischen
Rechtshilfeübereinkommens und des Bundesgesetzes über internationale
Rechtshilfe. Er regelt u.a. die Herausgabe von beschlagnahmten
Gegenständen und Vermögenswerten, die spontane Übermittlung von
Informationen ohne Vorliegen eines Rechtshilfeersuchens sowie die
Einvernahme von Zeugen und Sachverständigen per Videokonferenz.
Ferner werden die nach angelsächsischem Recht üblichen
Formerforder-nisse (z.B. Beglaubigungen) wesentlich reduziert, was
das Rechtshilfe-verfahren vereinfacht und beschleunigt. Zudem
ermöglicht der Vertrag die Ablehnung der Rechtshilfe, wenn es in
einem Verfahren, in dem um Rechtshilfe ersucht wird, Anhaltspunkte
für eine Menschenrechtsverletzung gibt.
Ziel des Vertrags ist allgemein eine wirksamere
Verbrechensbekämpfung. Im Vordergrund steht die Bekämpfung der
sexuellen Ausbeutung von Kindern und Frauen, des Drogenhandels, der
Korruption und der Wirtschaftskriminalität. Besonders in Fällen von
Pädophilie und von Frauenhandel dürfte sich die neue Möglichkeit der
Einvernahme per Videokonferenz als nützliches Instrument erweisen.
Der Fall Marcos stand nicht in Zusammenhang mit den
Vertragsverhandlungen, da das entsprechende Verfahren in der Schweiz
bei der Ausarbeitung des Vertrags bereits abgeschlossen war.
Der Rechtshilfevertrag mit den Philippinen ist nach dem Abkommen
mit Hongkong der zweite bilaterale Rechtshilfevertrag, den die
Schweiz mit einem asiatischen Staat abschliesst. Damit wird das
weltweite Vertragsnetz im Bereich der Rechtshilfe weiter ausgebaut.

Kontakt:

Infodienst EJPD
Tel. +41/31/322'18'18
[ 018 ]

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