Unternehmenssteuerreform III: Unsichere Aussichten für städtische Kassen
Bern (ots) -
Die Unternehmenssteuerreform III, wie sie heute vom Parlament verabschiedet wurde, bringt für die Städte und städtischen Gemeinden erhebliche Unsicherheiten. Für den Schweizerischen Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren ist es unverständlich, dass das Parlament darauf verzichtet hat, bei den Auswirkungen der Steuerreform auch die Gemeinden zu berücksichtigen.
Die Unternehmenssteuerreform III (USR III), die heute vom Parlament verabschiedet wurde, betrifft Städte und Gemeinden ebenso wie die Kantone und den Bund. Je nach Wirtschaftsstruktur leisten die Steuern der juristischen Personen einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung öffentlicher Dienstleistungen. Deshalb haben sich der Schweizerische Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnnen und -direktoren intensiv für eine ausgewogene USR III und für eine Berücksichtigung der Auswirkungen auf die kommunale Ebene eingesetzt.
Betroffene Städte und Gemeinden an Ausgleichsmassnahmen beteiligen
Der Städteverband und die KSFD bedauern ausdrücklich, dass die ursprünglich vom Nationalrat gutgeheissene Bestimmung, dass die Kantone die Auswirkungen der USR III auf die Gemeinden berücksichtigen müssen, in der heute verabschiedeten Vorlage nicht mehr figuriert. Damit verkennt das Parlament, dass die kommunale Ebene direkt betroffen ist, und gibt ein schlechtes Signal zum föderalen Zusammenhalt ab.
Die betroffenen Städte und Gemeinden werden sich nun auf kantonaler Ebene umso stärker dafür einsetzen müssen, dass ein Teil der Ausgleichsmassnahmen des Bundes auch der kommunalen Ebene zugute kommt. Erfreulicherweise wurde der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer auf 21,2 Prozent erhöht; damit stehen den Kantonen mehr Mittel für die Abgeltung der Städte und Gemeinden zur Verfügung.
Unsichere Perspektiven bei den städtischen Finanzen
Das Ausmass der Auswirkungen der USR III auf die Finanzen der Städte und städtischen Gemeinden ist äusserst schwer abschätzbar. Zwar hat das Parlament versucht, einige Sicherungen vorzusehen; aber wie sich die zinsbereinigte Gewinnsteuer oder die Patentbox unter Einbezug von Softwarepatenten auswirken, ist weiterhin «ein Schuss in die Dunkelheit mit verbundenen Augen». In einer Zeit, in der die Finanzplanung ohnehin vielerorts negative Ergebnisse erwarten lässt, dürften Sparprogramme aufs Tapet kommen.
Kontakt:
Kurt Fluri, Präsident Schweizerischer Städteverband, Nationalrat,
Stadtpräsident Solothurn,
079 415 58 88.
Daniel Leupi, Präsident Konferenz der städtischen
Finanzdirektorinnnen und -direktoren, Finanzdirektor Stadt Zürich,
044 412 32 00.
Renate Amstutz, Direktorin Schweizerischer Städteverband, 079 373 52
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