Neue Osnabrücker Zeitung

Kommentar zu Belgien
Regierung

Osnabrück (ots) - Europas schwierigstes Regierungsamt

Ein untragbarer Zustand ist Geschichte: Belgien hat endlich wieder, nach 18 langen Monaten, eine Regierung in Amt und Würden. Der neue Ministerpräsident Elio Di Rupo verdient jedes Lob für diese Leistung. Er vermittelte in zähen Verhandlungen zwischen den tief zerstrittenen Flamen und Wallonen, mit erfolgreichem Ausgang: Sein Kabinett ist ausgeglichen besetzt, mit je sechs Niederländisch und Französisch sprechenden Ministern. Besser ließe sich der Sprachen- und Mentalitätskonflikt nicht auffangen. Niemand wird benachteiligt.

Ab sofort muss Di Rupo allerdings über sich hinauswachsen, denn er tritt Europas schwierigstes Regierungsamt an. Zu den Herausforderungen zählt erstens die für den inneren Frieden gefährliche Oppositionspartei N-VA: Die flämischen Separatisten stellen die größte Fraktion im Brüsseler Parlament, sind aber nicht an Di Rupos Koalition beteiligt. Sie wollen den wirtschaftlich stärkeren Norden von der ärmeren Wallonie im Süden abspalten. Zweitens sehen Flamen den frankofonen Di Rupo sehr skeptisch. Diesem Problem kann er auch entgegenwirken, indem er sein Niederländisch verbessert.

Christdemokraten und Liberale in der Regierung wollen drittens dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung nicht ausufert und Arbeitsmarkt- und Rentenreform angegangen werden. Sozialist Di Rupo wird gegen seine Überzeugung von gesellschaftlicher Gerechtigkeit harte Einschnitte vornehmen müssen.

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