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Zu Datenschutz und -spionage:

Berlin (ots) - So drastisch wie Hans-Peter Friedrich hat schon lange kein Bundesinnenminister gezeigt, dass er den Aufgaben seines Amtes intellektuell nicht gewachsen ist. Betroffen von der Totalüberwachung ist die globale Kommunikation, Opfer ist jeder Teilnehmer an dieser Kommunikation, verlangt werden muss also eine internationale Regelung zur drastischen Beschränkung der Überwachung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert, den Uno-Pakt für bürgerliche und politische Rechte um ein Zusatzprotokoll zu erweitern, das die Privatsphäre explizit schützen müsste. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) verlangt eine UN-Konvention, die den Datenschutz als Menschenrecht anerkennt. Entscheidend aber ist der Druck von unten.

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