Der Kampf ums Geld beginnt
Leitartikel von Joachim Fahrun
Berlin (ots)
Berlin hängt nicht an seinem Status als Bundesland. Ohne zu zögern, würden wir die Metropole als kreisfreie Stadt in ein Bundesland Brandenburg einbringen, wenn die Brandenburger bereit wären, gegenüber den Berlinern in die Minderheit zu geraten. Jedoch möchten Berlins Bürger und ihre gewählten Repräsentanten schon selber entscheiden, ob sie Einfluss in regionalen Angelegenheiten abgeben oder nicht. Deswegen ist der Vorschlag aus Baden-Württemberg, die Hauptstadt nach dem Vorbild Washingtons als "Berlin D. C." dem Bund zu unterstellen, aus Berliner Sicht entschieden zurückzuweisen. Das Ziel ist durchsichtig. Um "Berlin D. C." müsste sich eben der Bund kümmern und nicht mehr auch die wohlhabenden und historisch begünstigten Regionen Deutschlands.
Selbst wenn der Plan der grün-roten Stuttgarter nicht mehr als ein Gedankenspiel ist, über das in der schlimmen Berliner Haushaltskrise vor einigen Jahren auch andere nachgedacht haben, zeigt er doch den Ernst der Lage auf. Der Verteilungskampf hat begonnen. Die Vertragsgrundlage des deutschen Föderalismus und seiner verschachtelten Finanztransfers gilt nur noch für die nächsten sechs Jahre. Dann laufen Solidarpakt Ost und Länderfinanzausgleich aus. In dieser neuen Legislaturperiode müssen die Vertreter aus Bund und Ländern aller Parteien ein neues System des föderalen Zusammenspiels ersinnen. Dabei geht es nicht um die illusorischen "gleichen Lebensverhältnisse" von Usedom bis Freiburg. Sondern um die Sicherheit, dass Kinder überall anständige Schulen besuchen können, Kranke vernünftig behandelt, Arme versorgt und Behinderte nach bundesweit geltenden Standards betreut werden. Und dass Demokratie und Teilhabe der Bürger an jedem Ort in Deutschland gesichert ist.
Für Berlins Politiker muss der Vorstoß aus Baden-Württemberg Mahnung sein. Derzeit schwimmt Berlin im Geld. Dennoch dürfen neue Ausgaben nur sehr gezielt in Zukunftsthemen wie Kitas, Schulen, Forschung und verbesserte Bedingungen für innovative Unternehmen fließen. Der Senat darf nicht leichtfertig umgehen mit den Milliarden aus Stuttgart und München. Wenn etwas übrig bleibt - wie die halbe Milliarde Euro in diesem Jahr -, muss der Senat Schulden tilgen, weil dieses Geld nicht selbst erwirtschaftet ist. Nur so hat Berlin gute Argumente in der Auseinandersetzung, die die politische Agenda der nächsten Jahre prägen wird.
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