Media Service: Schweizer Presserat; Stellungnahme 72/2011 (http://presserat.ch/_72_2011.htm)

   Interlaken (ots) - 



   Parteien: Ziegler/Kantonsgericht Schwyz c. «SonntagsBlick»

   Thema: Schwere Vorwürfe aus amtlicher Quelle / Unterschlagung 
wichtiger Informationen

   Beschwerde teilweise gutgeheissen

   Zusammenfassung

   Stützt sich ein schwerer Vorwurf auf eine amtliche Quelle ist eine
Anhörung des Betroffenen vor der Veröffentlichung nicht zwingend. 
Verzichten sie ausnahmsweise auf eine Anhörung haben Journalistinnen 
und Journalisten jedoch besonders sorgfältig darauf zu achten, dass 
sie keine wichtige Informationen unterschlagen.
Im Juni 2011 kritisierte der «SonntagsBlick» das Kantonsgericht 
Schwyz und insbesondere Kantongsgerichtspräsident Martin Ziegler 
harsch. Anlass dazu bot die umstrittene Haftentlassung eines 
geständigen Angeschuldigten, dem sexuelle Handlungen mit einem 
13-jährigen, behinderten Mädchen vorgeworfen werden. Besonderen 
Anstoss erregte der Umstand, dass der Angeschuldigte weiterhin im 
gleichen Haus wie sein Opfer wohnt. Zudem kritisierte der 
«SonntagsBlick», Kantonsgerichtspräsident Ziegler habe bereits bei 
den Tötungsdelikten «Boi» und «Lucie» umstrittene Entscheide gefällt,
aufgrund derer eine parlamentarische Untersuchungskommission 
eingesetzt worden sei.
Der Presserat heisst eine Beschwerde von Martin Ziegler und des 
Kantonsgerichts Schwyz teilweise gut. Zwar bewege sich die harsche, 
polemische Justizkritik des «SonntagsBlick» grundsätzlich im weit 
auszulegenden Rahmen der Kommentarfreiheit. Und die Zeitung habe die 
Beschwerdeführer vor der Veröffentlichung der sich teils auf amtliche
Quellen stützenden und teils nicht neuen, massiven Kritik nicht 
zwingend anhören müssen. Hingegen hätte der «SonntagsBlick» zwei 
wichtige Informationen nicht unterschlagen dürfen: Zunächst, dass die
umstrittene Haftentlassung nach Auffassung des Kantonsgerichts 
rechtlich unausweichlich war, weil gemäss der neuen 
gesamtschweizerischen Strafprozessordnung die Verlängerung der 
Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr nur möglich sei, wenn ein
Beschuldigter bereits einschlägig vorbestraft ist. Zudem unterschlug 
die beanstandete Berichterstattung, dass die erwähnte 
parlamentarische Untersuchung das Verhalten des 
Kantonsgerichtspräsidenten als korrekt beurteilt hat.



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