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Stabilitätsrisiko anderer Art, Kommentar zum Ukraine-Konflikt von Claus Döring

Frankfurt (ots) - Invasion oder nur "Grenzüberschreitungen", Truppenbewegungen wenige Kilometer vor oder hinter der Grenze, russische Soldaten oder "nur" mit russischen Waffen ausgestattete Separatisten? Für die völkerrechtliche Bewertung mögen dies wichtige Fragen sein, für die gefühlte und von den Finanzmärkten gespiegelte Zuspitzung der Ereignisse im Osten der Ukraine nicht. Kaum hatte sich der Westen nach dem Gipfel in Minsk und der Begegnung der beiden Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko der Hoffnung auf eine Beruhigung der Lage hingegeben, wurden sie am Donnerstag dieser Illusion beraubt. Die widersprüchlichen Meldungen aus Kiew und Moskau halten die Märkte im Griff. In den Hintergrund getreten sind dort die Debatten, was die weiter sinkende Inflation für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) bedeuten könnte und ob die EZB ihre stabilitätspolitische Linie verlassen wird. Jeder weiß: Ganz andere Instabilitäten können über Nacht kommen, und die Notenbanker und wir alle hätten dann andere Sorgen.

Die Erinnerung an das Vorgehen Russlands bei der Annexion der Krim ist wieder wach. Denn unverändert setzt Putin auf seine bewährte Strategie, auf der einen Seite den Willen zum Frieden zu beteuern, auf der anderen Seite aber tatkräftig dafür zu sorgen, dass es nicht zum Frieden kommt und in der Folge die prorussischen Separatisten ihre Macht ausdehnen können.

Der Westen muss erkennen, dass seine bisherigen Wirtschaftssanktionen Putin nicht davon haben abhalten können, in der Ostukraine weiter zu zündeln. Der jetzt wieder erschallende Ruf nach einer Ausweitung der Sanktionen wird den russischen Präsidenten nicht umstimmen, im Gegenteil. Solange er - wie bisher - innenpolitisch Nutzen aus der Unterstützung russischer Minderheiten und Separatisten in der Ukraine ziehen kann, arbeitet die Zeit für ihn. Denn der Konflikt lenkt ab von den wachsenden wirtschaftlichen Problemen des Landes, die sich aus strukturellen Schwächen und zunehmender ökonomischer Isolierung ergeben.

Poroschenko und der Westen müssen sich Gedanken machen, wie sie das Übergreifen der Destabilisierung vom Osten auf weitere Teile der Ukraine verhindern wollen. Wirtschaftlicher Druck hilft, wenn überhaupt, nur auf sehr lange Sicht. So viel Zeit ist nicht. Es muss eine neue diplomatische Offensive gestartet werden. Auf dem EU-Sondergipfel am Samstag sollte Europa zeigen, dass man zu mehr als der Verteilung von Spitzenämtern und Pöstchen in der Lage ist.

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