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Koalitionsopfer, Kommentar zur Hypo Real Estate von Björn Godenrath

Frankfurt (ots) - Nachdem die SPD Manuela Better mit der Absage des Verkaufs der Hypo-Real-Estate-Tochter Depfa an einen privaten Investor Mitte Mai desavouiert hat, erhielt die Regierungskoalition mit dem abrupten Rücktritt der Pfandbriefbank-Chefin nun die Quittung für die Abkehr vom Privatisierungskurs. Der CDU/CSU war das Beharren auf marktwirtschaftlichen Prinzipien kein Gegengeschäft mit dem Koalitionspartner wert; so wurde die Übertragung der Depfa in die mit Abwicklung der HRE-Altlasten beauftragte FMS Wertmanagement beschlossen. Damit habe sie "keine Basis mehr" für die Ausübung ihrer Mandate gesehen, begründete Better ihren Abschied nach gut vier Jahren an der Spitze der Institute.

Angesichts der Blamage für eine Bankchefin, die monatelang einen Verkaufsprozess für letztendlich 320 Mill. Euro durchgefochten hatte, erscheint es nur zu verständlich, dass Better analog zu ihrem Vorgänger Axel Wieandt aus Frust über den ewig bremsenden Eigentümer aus dem Amt flieht. Denn die Mühe, noch einmal einen solchen Verkaufsprozess aufzusetzen, dieses Mal für den HRE-Kern Deutsche Pfandbriefbank (PBB), kann man sich sparen. Welcher nicht mit den Refinanzierungsmöglichkeiten einer Anstalt öffentlichen Rechts gesegnete Käufer wird da noch seinen Hut in den Ring werfen wollen? Manuela Better hatte nicht zu Unrecht vor den Kollateralschäden für die Privatisierung der PBB gewarnt.

Den Preis für mögliche Schäden zahlt jedenfalls der Steuerzahler. Denn mit der Option Abwicklung besteht neben der rechnerischen Chance auf höhere Erträge vor allem das Risiko von heftigen Verlusten, sollte es am Finanzmarkt noch mal zu Verwerfungen kommen, die Wertkorrekturen bei den Assets erforderlich machen. Wie tief solche Löcher ausfallen können, zeigte sich 2011, als allein der griechische Schuldenschnitt bei der FMS 8,9 Mrd. Euro ausmachte. Die SPD-Fraktion ist derweil gut beraten, ihr Verständnis von Risikosteuerung im Sinne des Steuerzahlers sowie der zugrunde liegenden Marktprozesse grundsätzlich zu überdenken. Besteht die Chance, potenzielle Lasten vom Staat auf den privaten Sektor zu übertragen, sollte dies wahrgenommen und nicht ein Portfolio mit Laufzeiten von bis zu 15 Jahren bei der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) geparkt werden - lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Und dass SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider nun Betters Rückzug kritisiert, nachdem er ihr jahrelang Knüppel zwischen die Beine warf, ist blanker Hohn - und kein gutes Omen für die Nachfolgesuche.

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