Alles ist möglich, Kommentar zur Regierungsbildung von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Nach dem Triumph der Union am Wahlabend, Schockstarre bei FDP und Grünen sowie dem Ringen um Haltung bei der SPD ist Ernüchterung eingetreten. Mit etwas mehr Abstand zum Sonntag sortieren sich die Reihen. Dabei scheint inzwischen noch nicht ausgemacht, in welcher Konstellation die neue Bundesregierung am Ende aufgestellt sein wird. Auch innerhalb der Parteien sind die Linien nicht klar abgegrenzt.
Für Verhandlungen über das naheliegendste Bündnis aus CDU, CSU und SPD, den stärksten Fraktionen im Bundestag, muss die Führung der Sozialdemokraten zunächst die Unterstützung der Basis gewinnen. Vor ihrem Konvent am Freitag schwanken die Sozialdemokraten zwischen der Sorge, in einer großen Koalition erneut aufgerieben zu werden, und der Attraktion, mitzuregieren sowie den Preis dafür hochschrauben zu können. Mit ihrer Bundesratsmacht könnten sie gestalten.
Die Meinungen in der SPD sind gespalten. Eine Mitgliederbefragung, die diverse Abgeordnete und Landesverbände fordern, würde den Spielraum der Verhandlungsführer einschränken und eine Portion Unsicherheit mit sich bringen. Ein positives Votum der SPD-Basis würde umgekehrt eine Koalition festigen, hätte die Parteispitze damit doch Rückendeckung der Basis.
Bei den Grünen wird das Undenkbare inzwischen denkbar: Ausgerechnet der im linken Parteiflügel verortete Anton Hofreiter, der Jürgen Trittin als Fraktionschef beerben will, sendet versöhnliche Töne in Richtung Union und steht nicht ganz allein. Auch aus der Gegenrichtung gibt es Stimmen, sich den Grünen zu öffnen. Sicher ist aber auch, dass vor allem auf persönlicher Ebene der Gewöhnungsbedarf größer wäre als in einem schwarz-roten Bündnis.
Auch in der Union wird gerungen - Wirtschafts- gegen Sozialflügel. Unabhängig davon, zu welcher Koalition es kommt, CDU und CSU müssen sich kompromissbereit zeigen. Sie senden schon erste Signale. So sind etwa Steuererhöhungen kein Tabu mehr. Auch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wird die Union sich öffnen müssen. Der Sozialflügel ist entzückt, der Wirtschaftsflügel besorgt. 160 Abgeordnete zählte der Parlamentskreis Mittelstand und damit etwas mehr als die Hälfte der Parlamentarier der konservativen Fraktion. Der Wirtschaftsflügel hat seine Spitze wohlweislich schnell gewählt, ist sprach- und verhandlungsfähig. Wenn alles nicht fruchtet? Dann muss CDU-Parteichefin Angela Merkel in eine Minderheitsregierung - aber nur als letzte und wackeligste aller Möglichkeiten.
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