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Keine Allzweckwaffe, Kommentar zur EZB-Leitzinssenkung, von Mark Schrörs.

Frankfurt (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren ohnehin rekordniedrigen Leitzins erneut gesenkt - auf jetzt 0,5 %. So nachvollziehbar der Schritt angesichts von Rezession und niedriger Inflation ist, so wenig wahrscheinlich ist indes, dass er die große Wende zum Besseren bringt. So ist es denn auch kein Wunder, dass nach dem Zinsschritt sogleich darüber spekuliert wurde, welche "Geschütze" die EZB als nächstes auffährt.

Die Euro-Währungshüter müssen jetzt aber aufpassen, dass sie nicht zu Getriebenen werden. Das gilt insbesondere für die Debatte um ein Programm zur Ankurbelung der Kreditvergabe. Sie müssen genau überlegen, was sie noch tun können und tun sollen - und was nicht.

Die jetzige Zinssenkung um 25 Basispunkte wird nicht allzu viel bringen, weil aktuell nicht das Niveau des Leitzinses das Problem ist. Das Problem ist, dass er kaum dort ankommt, wo er gebraucht wird: in den Krisenländern und da vor allem bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Die Zinssenkung behebt dieses Problem nicht.

Deshalb wird auch seit Monaten über Maßnahmen spekuliert, wie man dem Mittelstand in Spanien, Italien & Co. helfen kann. Die EZB selbst hatte die Spekulationen geschürt, zumal Notenbankchef Mario Draghi immer wieder von einer Herzensangelegenheit sprach. Nun will der EZB-Rat in Konsultationen mit anderen EU-Institutionen über eine Lösung beraten. Dagegen ist nichts zu sagen. Die Rollen müssen aber klar sein: Wie Draghi selbst Anfang April gesagt hat, liegt der Ball vor allem bei der Politik und bei Akteuren wie den Förderbanken.

Denn zum einen geht es bei diesem Thema um Feinsteuerung auf Mikro-Ebene - die nicht Aufgabe der EZB ist. Und zum anderen läuft es am Ende vor allem auf eine Frage hinaus: Wer nimmt Banken im Zweifelsfall Teile ihrer Kreditrisiken ab, damit sie wieder mehr Geld verleihen? Das sollten, wenn überhaupt, jene sein, die Verantwortung für die Fiskalpolitik tragen.

Am meisten bringen würde es aber ohnehin, wenn die Krisenländer und die Eurozone selber wieder für mehr Vertrauen sorgten - durch kluge Reformen und ausgewogene Konsolidierung. Dann würde sich die Lage in den Krisenländern auch entspannen.

Die EZB jedenfalls muss bei ihrem Vorstoß aufpassen, dass sie am Ende nicht in etwas hineingedrängt wird, nur weil andere nicht willens oder fähig sind zu handeln. Einige EZB-Notenbanker haben zuletzt zu Recht betont, dass die EZB "keine Allzweckwaffe" für alle Probleme ist. Daran gilt es die Politik immer wieder zu erinnern.

(Börsen-Zeitung, 3.5.2013)

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