Zeter und Mordio, Kommentar zur Finanztransaktionssteuer von Bernd Wittkowski

   

Frankfurt (ots) - Das Finanzgewerbe läuft Sturm gegen die geplante Finanztransaktionssteuer. Nicht zuletzt die Fondsbranche ruft Zeter und Mordio und geriert sich dabei als Anwalt der Investmentsparer, so zum Beispiel am Donnerstag die genossenschaftliche Union Investment. Das Lamento ist berechtigt, es kommt auch nicht von der falschen Seite. Die Anlagegesellschaften verwalten schließlich fremdes Geld, und die Transaktionen, für die der Fiskus einen Obolus verlangen will, finden im Sondervermögen statt, das auf Kosten der Anleger belastet würde.

Die Wirkungsweise dieser Abgabe wird vielfach nicht verstanden. Ein vermeintlich vernachlässigbarer Steuersatz von 0,1% kann sich bei aktivem Management je nach Fondskategorie schnell zu hohen Beträgen summieren, die von der Performance wenig bis nichts übrig lassen. Die Idee, die Anbieter selbst könnten doch zumindest einen Teil der Steuerlast tragen, ist naiv. Mal davon abgesehen, dass hier ein kleiner Irrtum hinsichtlich der "Verteilungsmasse" besteht, wenn man daran denkt, dass Brüssel ganz ohne falsche Bescheidenheit von einem jährlichen Steueraufkommen nahe 60 Mrd. Euro träumt, fehlt diesem Ansinnen schon grundsätzlich jede Logik. Nun könnte man einwenden, dass dem Steuerrecht, zumindest dem deutschen, Logik ohnehin fremd ist. Dennoch: Dass der Metzger die Mehrwertsteuer auf die von ihm verkaufte Mettwurst auf die eigene Rechnung nimmt, dürfte auch eher selten vorkommen.

Gerade das Beispiel der Fonds sollte also deutlich machen, dass die Finanztransaktionssteuer in der Tat die Falschen träfe: statt der Krisenverursacher die Vorsorgesparer, statt der großen Zocker die kleinen Anleger und statt der Finanzbranche die Allgemeinheit, die sowieso schon für die Krisenbewältigung zur Kasse gebeten wird. Allzu kategorisch sollten Banken & Co. die Pläne der Politik gleichwohl nicht zurückweisen. Erstens könnten Regierungen dann nämlich merken, dass die Steuer in der vorgesehenen Form wirklich ungerecht wäre, und sich eine Alternative ausdenken, durch die die Branche selbst belastet wird. Zweitens ist das Bedürfnis der Gesellschaft a) nach Kompensation der Krisenschäden durch die Verursacher und b) nach Prävention gegen allfällige Wiederholungen längst nicht befriedigt. Es kann deshalb nicht um das Ob, sondern nur um das Wie gehen. Der Genossenschaftsverband etwa regte gerade an, bei einer Finanzabgabe einen Weg zu finden, der Kleinsparer verschont und Kaskadeneffekte im Fondsgeschäft vermeidet. Das klingt nach konstruktiver Kritik, auf der sich aufbauen lässt. Intelligente Lösungen sind gefragt.

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