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Alarmstufe Rot, Kommentar zur drohenden Ratingherabstufung Frankreichs von Gerhard Bläske

Frankfurt (ots) - Die Schlinge um Frankreichs Hals wird immer enger. Ein Verlust des Triple-A-Ratings ausgerechnet im Wahlkampf ist nur noch eine Frage der Zeit. Der Zinsabstand zwischen deutschen und französischen Staatsanleihen ist schon in der vergangenen Woche auf mehr als 200 Basispunkte gestiegen.

Das hat die Ratingagentur Moody's jetzt veranlasst, den momentan stabilen Ausblick für das Land zu überprüfen. Dies ist im Allgemeinen die Vorstufe zu einer Herabstufung. Zwar hat Finanzminister François Baroin Recht, wenn er sagt, der Zinssatz sei historisch gesehen noch immer niedrig. Aber die Tendenz für Frankreich zeigt ganz klar nach unten.

Die Moody's-Ankündigung ist für Präsident Nicolas Sarkozy ein schwerer Schlag ins Kontor. Denn ursprünglich wollte sich die Ratingagentur drei Monate Zeit lassen mit der Überprüfung. Doch die Lage des Landes hat sich innerhalb weniger Monate dramatisch verschärft. Die Refinanzierungskosten sind deutlich gestiegen, die Wachstumsaussichten zusammengeschmolzen und die Schuldenkrise schlägt immer stärker auch auf die Banken durch.

Alarmstufe Rot für Sarkozy, der der Entwicklung hinterherhechelt. Die jüngst angekündigten Maßnahmen, mit denen die ohnehin bescheidenen Defizitziele noch erreicht werden sollen, sind völlig ungenügend. Schon muss die Regierung dementieren, ein drittes "Sparprogramm" zu planen.

Fünf Monate vor den Wahlen droht dem Präsidenten ein Desaster. Er hat auf der ganzen Linie versagt. Das großzügige Renten- und Sozialsystem ist nach Ansicht von Moody's nicht mehr finanzierbar. Die Steuer- und Abgabenlast ist im internationalen Vergleich enorm hoch. Reformen etwa des rigiden Arbeitsmarktes sowie des Sozialsystems unterblieben. Die teure 35-Stunden-Woche, die den Wettbewerbsverlust der Wirtschaft beschleunigte, blieb unangetastet, auf die Öffnung verschlossener Märkte wurde verzichtet. Defizit, Schulden und Arbeitslosigkeit sind enorm.

Vor allem aber fehlt Sarkozy eine glaubhafte Strategie. Es gibt keine Agenda, wie das Land, das unter dem Gewicht des Staates erstickt, auf Kurs gebracht werden soll. Die drohende Herabstufung des vorletzten Pfeilers der EU wäre nicht nur für Frankreich, sondern für die Eurozone der Anfang vom Ende. Wird Frankreich herabgestuft, erhöhen sich auch die Finanzierungskosten des Rettungsschirms EFSF und bald könnte ganz Europa ins Rutschen kommen. Deutschland allein kann Europa nicht retten.

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