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Realsatire, Kommentar zu Bankenhilfen von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) - Mehr Realsatire geht kaum. An der Börse wird die bevorstehende (Teil-)Verstaatlichung von Banken mit einem Kursfeuerwerk begrüßt. Nichts anderes als die - sicher gut gemeinte - Absicht, neue Bankenkombinate zu schaffen, verbirgt sich hinter der von Berlin bis Brüssel hinausposaunten Bereitschaft, bei allfälligen Rekapitalisierungen behilflich zu sein. Das wird so laufen wie in den USA, wo die Regierung vor drei Jahren 250 Mrd. Dollar unters Bankenvolk brachte: "Ihr nehmt 20 Mrd. Dollar, Ihr kriegt 10 und Ihr 5, keine Widerrede, hier unterschreiben!" Wetten, dass am Ende noch diejenigen Geld vom Steuerzahler werden nehmen dürfen, die das erklärtermaßen als Schande empfinden? Volkseigener Betrieb Deutsche Bank, das hat was! Dass Investoren am gemeinhin unter Kapitalismus zu subsumierenden Aktienmarkt auf solchen Staatsinterventionismus, zu dem im weiteren Sinne ja auch die neuerlichen Hilfen der EZB gehören, euphorisch reagieren, zeigt einmal mehr beispielhaft, in welcher verrückten Welt wir leben.

Bei den demnächst rekapitalisierten Banken selbst wird sich die Begeisterung vergleichsweise in Grenzen halten. Staatsknete, selbst beantragt oder von der nationalen Regierung oktroyiert, heißt nämlich EU-Beihilfeverfahren, Auflagen, Restrukturierung et cetera.

Die Realsatire wäre nicht vollkommen, gäbe es bei der neuen Rettungsaktion nicht eine weitere Absurdität: Während den Banken das Kapital in die eine Tasche reingesteckt wird, will man ihnen das Geld aus der anderen in Form einer höheren Beteiligung an der Griechenland-Umschuldung herausziehen - zulasten des Eigenkapitals. Hier soll mitnichten behauptet werden, dass die Banken keinen Kapitalbedarf hätten. Den hatten sie bisher nur deshalb nicht, weil sie es sich gemeinsam mit Regierungen und Aufsehern in einer Scheinwelt gemütlich gemacht haben. In einer Scheinwelt, in der Staaten nicht pleitegehen können, deren Anleihen daher nicht mit Kapital zu unterlegen und unter gewissen Bedingungen nicht auf den Marktwert abzuschreiben sind.

Die Zeche zahlt nun wieder die Allgemeinheit. Seit drei Jahren haben Politik und Regulatoren an Konzepten getüftelt, mit denen genau das verhindert werden sollte. Folgerichtig hat man hierzulande denn auch den Bankenrettungsfonds Soffin tatsächlich Ende 2010 geschlossen und durch ein Restrukturierungsvehikel ersetzt, mit dessen Hilfe systemrelevante Banken in Not auch unter Zwang saniert und umgekrempelt werden können. Neun Monate später betreibt Berlin die Reaktivierung des Soffin. Auch das: Realsatire.

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