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Verschärfter Sparzwang. Kommentar von Theo Schumacher

Essen (ots) - Rot-Grün versucht den Imagewandel. Behaftet mit dem gefährlichen Ruf der Schuldenmacher, die milliardenschwere Geschenke verteilt haben, schlagen die Koalitionäre neuerdings andere Töne an. Die Botschaft aus dem Volk scheint, wenn man so will, in der Staatskanzlei angekommen. Wo Euro-Krise und eine griechische Tragödie die Ängste der Bürger um ihr Geld schüren, verbietet sich staatliche Spendiermentalität.

Übers Konsolidieren geredet haben sie schon immer. Doch vor allem die SPD tat sich mit der Umsetzung schwer. Man musste erwarten, dass der Finanzminister für 2012 einen verfassungskonformen Haushalt vorlegt. Alles andere wäre angesichts satter Steuermehreinnahmen politisch unvertretbar und würde neue Verfassungsklagen der Opposition provozieren.

Man mag darüber sinnieren, ob die Neuverschuldung noch geringer ausfallen könnte. Entscheidend wird sein, dass die Koalition bei aller Pflege ihrer politischen Projekte die Etatziele verfolgt: Sie muss den Spardruck mit einer eigenen Schuldenbremse verstärken und die Kreditaufnahme bis auf Null senken. Nur das zählt - und nur daran darf man sie messen.

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