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Was nun, Euro-Land? - Kommentar von Walter Bau

Essen (ots) - Knalleffekt im Parlament von Bratislava: Fürs erste haben die Slowaken den erweiterten Euro-Rettungsschirm gestoppt. Was nun, Euro-Land? Die hartleibigen Neoliberalen in der slowakischen Regierung ließen sich nicht erweichen, grünes Licht für die Griechenhilfen zu geben, nachdem zuvor bereits alle anderen Länder der Währungsgemeinschaft zugestimmt hatten. Ihnen waren wirtschaftspolitische Prinzipien und machttaktische Erwägungen offenbar wichtiger als die Zukunft Europas. Gut möglich, dass nun die Opposition der Ministerpräsidentin aus der Patsche helfen muss. Doch auch sie ist nicht frei von taktischen Winkelzügen. Es bleibt also spannend. Doch das Polit-Drama von Bratislava wirft auch noch ein grundsätzliche Frage auf: Darf das Schicksal Europas letztlich an politischen Spielchen eines einzigen Mitgliedslandes hängen? Die Antwort lautet: Nein. Das vereinte Europa, auch die Euro-Zone, braucht dringend die Einführung des Mehrheitsbeschlusses für richtungweisende Entscheidungen. Sonst läuft Europa Gefahr, sich auf Dauer selbst zu lähmen.

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