Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä

Schengen: Bern hat die Kantone falsch informiert

    Bern (ots) - Durch Äusserungen von Justizdirektoren der Kantone und Polizeikommandanten in öffentlichen Veranstaltungen wird immer offensichtlicher, dass Bern die Kantone in wesentlichen Fragen falsch informiert hat. Die Falschinformationen wurden in der ARENA-Sendung des Schweizer Fernsehens vom 13. Mai durch den Luzerner Polizeikommandanten und den Zürcher Justizdirektor Markus Notter landesweit verbreitet. Diese Irreführung des Stimmbürgers durch hohe Vertreter von Polizei und Justiz in einer sehr wesentlichen Frage ist unstrittig, weil die ARENA-Sendung aufgezeichnet ist und sogar über Internet abgerufen werden kann. Jedes Wort ist dokumentiert.

    Eine Umfrage von Journalisten bei verschiedenen kantonalen Polizeidirektoren bestätigt, dass diese wichtigen Kantonsvertreter in den wesentlichen Fragen zum Schengener Informationssystem SIS falsch informiert wurden.

    Zuerst wurde den Kantonen vermittelt, mit den Informationen im Informationssystem SIS würden die Festnahmezahlen von gesuchten Straftätern in der Schweiz wesentlich verbessert. Die Tatsache, dass die von unseren Nachbarländern jährlich ausgewiesenen Festnahmezahlen durch SIS im Vergleich zur Gesamtzahl der Festnahmen absolut unbedeutend sind, wurde den Kantonen verschwiegen.

    Ende April wies der Verein der Schengen-kritischen Polizeioffiziere nach, dass in der Schweiz jährlich nur 11 - 14 Festnahmen mit dem Schengen-Informationssystem zu erwarten wären. Dies gegenüber rund 60'000 Festnahmen pro Jahr, davon 35'000 Festnahmen bei der Grenzkontrolle. Die Befürworter können keine anderen Zahlen nennen.

    Die erstaunten kantonalen Polizeidirektoren konnten diese Tatsache der zahlenmässigen Bedeutungslosigkeit der zu erwartenden Festnahmen nicht widerlegen, behaupteten nun aber, bei den im Schengen-Informationssystem gesuchten Personen handle es sich ausschliesslich um Schwerstkriminelle. Diese Aussage ist nachweislich völlig falsch.

    In der ARENA-Sendung vom 13. Mai behauptete der in Uniform anwesende Kommandant der Luzerner Kantonspolizei Beat Hensler wiederholt, im SIS seien ausschliesslich Schwerverbrecher und gar Schwerstverbrecher ausgeschrieben, der Zürcher Justizdirektor Markus Notter bestätigte, es seinen im SIS nur schwere Fälle und Mörder gesucht. Auch verwechselte der Jurist und Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren die hier wesentlichen Begriffe der Höchststrafe mit der Mindeststrafe.

    Vielen Fragen ausgesetzt wegen der niedrigen Erwartung von einem Dutzend Schweizer Festnahmen pro Jahr, holten sich die Polizeidirektoren Hilfe bei einem privaten Berater und einem deutschen Polizeifunktionär. Die erhaltenen Auskünfte waren dann ebenfalls falsch und werden nun durch jede angefragte deutsche und österreichische Polizeistelle korrigiert. Den Falschinformationen in der ARENA-Sendung und in der Presse stehen Fakten entgegen, die auch das EU-Integrationsbüro unterdessen bestätigen muss:

- Im Schengen-Informationssystem SIS können alle Tatverdächtigen von   Straftaten zur Verhaftung ausgeschrieben werden, die mit einer   Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist.

- Dazu gehören fast alle kleineren Delikte, etwa der   Warenhausdiebstahl einer teuren Lederjacke, der Diebstahl eines   neueren Mofa oder Mountainbikes oder in Deutschland das     Nichtbezahlen der Alimente.

- Dazu können Personen zur Verhaftung ausgeschrieben werden, die noch   4 Monate Freiheitsstrafe zu verbüssen haben. Leute, die in wenigen   Monaten freigelassen würden. Sind das Schwerverbrecher?

- Die von Polizeikommandanten und Polizeidirektoren immer wiederholte   Aussage, bei den wenigen zu erwartenden Festnahmen mit dem   Schengen-Informationssystem SIS handle es sich ausschliesslich um   Schwerkriminelle, ist nachweislich falsch.

  Da wir weder hohen Polizeivertretern noch gewählten Regierungsräten unterstellen wollen, sie würden vorsätzlich Falschinformationen verbreiten, ergibt sich zwingend, dass diese Kantonsvertreter vom Bund falsch informiert wurden.

- Dass Bern eine Woche vor der Abstimmung noch solche   Falschinformationen eingestehen muss, wirft berechtigte Fragen zur   gesamten Informationspraxis des Bundes zu Schengen auf. Der Bürger   darf doch erwarten, das Polizeikommandanten oder Regierungsräte     keine Falschinformationen verbreiten. Und er darf auch erwarten,       dass der Bund die Kantone in wichtigen Sachfragen richtig   informiert.

ots Originaltext: Komitee Polizei gegen Schengen
                            -Grenzwächter gegen Schengen
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