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Stellungnahme GastroSuisse Zusatzbotschaft des Bundesrats zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer: Schritt in die richtige Richtung

    Zürich (ots) - Der Bundesrat hat eine Zusatzbotschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer veröffentlicht. GastroSuisse nimmt mit grosser Genugtuung zur Kenntnis, dass die auf Eis gelegte Reform der unglücklichen Struktur der verschiedenen Mehrwertsteuersätze endlich zurück auf dem politischen Tapet ist. Mit der eidgenössischen Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" unterstützt GastroSuisse die Anstrengungen, die grossen Probleme bei der heutigen Satzdifferenzierung endlich einer Lösung zuzuführen.

    Die geltende Gesetzgebung bei der Mehrwertsteuer verletzt das in der Steuerpolitik wichtige Gebot der Wettbewerbsneutralität eklatant. So wird die Bratwurst vom Grill im Restaurant mehr als dreimal so hoch besteuert wie eine Bratwurst vom Take-away-Betrieb. Ausgelöst werden diese Probleme durch die momentane Struktur vieler verschiedener Mehrwertsteuersätze.

    In seiner heute veröffentlichten Zusatzbotschaft stellt der Bundesrat die bestehenden Probleme bei der Mehrwertwertsteuer fest und bekräftigt seinen Willen, diese zu lösen. Explizit hat er auch festgehalten, dass die Wettbewerbsverzerrung im Gastgewerbe besonders deutlich ist. Genau aus diesem Grunde hat GastroSuisse auch am 19. April 2010 die eidgenössische Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" lanciert. Mit der Volksinitiative kämpft GastroSuisse für gleich lange Spiesse respektive für die Beseitigung der bestehenden Wettbewerbsverzerrungen im Lebensmittelbereich. Der Verzehr von Getränken und Speisen im Gastgewerbe soll dem gleichen Mehrwertsteuersatz unterstehen wie der Verzehr der gleichen Getränke und Speisen aus einem Take-away-Kiosk oder Laden. Damit unterstützt GastroSuisse die begrüssenswerten Bestrebungen des Bundesrates zur Beseitigung der ungerechten Satzdifferenzierung. GastroSuisse treibt in Folge die Unterschriftensammlung zur eigenen eidgenössischen Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" entschlossen weiter voran.

    GastroSuisse ist der Verband für Hotellerie und Restauration in der Schweiz. Gegen 21'000 Mitglieder (Hotels, Pensionen, Gasthöfe, Restaurants und Cafés), organisiert in 26 Kantonalsektionen und vier Fachgruppen, gehören dem grössten gastgewerblichen Arbeitgeberverband an.

    Zürich, 24. Juni 2010

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