AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

AUNS zur Schweizer Teilnahme am Piratenkrieg

    Bern (ots) - Der Bundesrat scheint von allen guten Geistern verlassen

    Die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verurteilt den Mehrheits-Entscheid des Bundesrates für die Teilnahme von Schweizer Soldaten an einer Militäroperation der EU vor Somalia als grotesk, neutralitätswidrig und folgenschwer. Der Bundesrats-Entscheid öffnet Tür und Tor für künftige Kampf- und Kriegseinsätze von Schweizer Soldaten unter fremdem Kommando irgendwo auf der Welt. Dahinter steht offenbar der geradezu pathologische Drang gewisser Regierungsmitglieder, überall auf der internationalen Bühne "dabei zu sein", selbst wenn die schweizerische Souveränität und Neutralität über Bord geworfen wird. Die AUNS wird im Parlament alles tun, um diesen gravierenden Irrweg zu stoppen.

    Statt dass unsere Landesregierung endlich eine Strategie vorlegt und praktiziert, wie sie den massiven Forderungen, Angriffen und Erpressungen aus den USA und der EU gegen unseren Finanzplatz, das Bankkundengeheimnis und unsere Steuerhoheit entgegentreten will, will sie nun in neutralitäts- und gesetzeswidriger Weise Schweizer Soldaten zu Kampfeinsätzen ins Ausland schicken.

    Der Bundesratsbeschluss für die Teilnahme von Schweizer Soldaten am Kampfeinsatz der EU gegen die Piraterie vor Somalia ist nochmals ein Quantensprung gegenüber der ursprünglichen (bereits absurden) Absicht einzelner Bundesrats-Mitglieder, Schweizer Handelsschiffe mit Schweizer Soldaten zu "bestücken". Denn der beschlossene Kampf- und Kriegseinsatz hat nichts mehr mit dem Assistenzdienst für humanitäre Operationen (gemäss Artikel 69, Absatz 1 des Militärgesetzes) zu tun. Es geht bei der Teilnahme im Rahmen der EU-Militäroperation "Atalanta" vielmehr um eine dramatische Ausweitung des Ausland-Einsatzes von Schweizer Soldaten. Auch der deutsche Verteidigungsminister hat im Zusammenhang mit Somalia unmissverständlich von einem Kampfeinsatz gesprochen.

    Nach der Lesart des Bundesrates können Schweizer Soldaten künftig irgendwohin, auch nach Afghanistan oder in den Irak, für Kampf- und Kriegseinsätze unter fremdem Kommando geschickt werden. Unsere Souveränität und die Neutralität gehen dann vollends vor die Hunde. Aber für die EU-lastige Mehrheit des Bundesrates sind diese zentralen Staatssäulen ohnehin nur noch ein lästiges Korsett.

ots Originaltext: AUNS - Aktion für eine unabhängige Schweiz
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