AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

Nach 5 Jahren UNO: Schwarzbuch der AUNS zur Neutralität

Neutralität als Instrument für Sicherheit, Friedensdiplomatie und humanitäre Hilfe nutzen - Aushöhlung stoppen

    Bern (ots) - Aus Anlass der 5-jährigen UNO-Mitgliedschaft unseres Landes hat die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ein umfangreiches "Schwarzbuch zur schweizerischen Neutralität" erarbeitet. Das mit vielen Beispielen von Neutralitätsverstössen dokumentierte Schwarzbuch kommt zum Schluss, seit dem UNO-Beitritt sei der Grundsatz "Dabei sein ist wichtiger als gewinnen" definitiv zum Leitprinzip der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik geworden. Obwohl sich die Staatsmaxime der immerwährenden, bewaffneten Neutralität als Sicherheits- und Friedensinstrument bewährt habe, werde sie seit dem UNO-Beitritt am 10. September 2002 durch internationalen Aktivismus systematisch ausgehöhlt und ihrer Substanz beraubt.

    Die AUNS fordert in unserer globalisierten Welt eine "neue Sinngebung" der Neutralität nach dem Leitsatz "Jeder Staat, der sich aus fremden Konflikten und Kämpfen heraushält, macht die Welt ein Stück friedlicher". Die schweizerische Neutralität müsse durch eine intelligente Politik wieder zum unparteiischen, international begehrten, erfolgreichen Instrument für Sicherheit, Friedensdiplomatie und humanitäre Hilfe gemacht werden. Die AUNS, die als "Wächterin über die Neutralität" künftig jeden Verstoss anprangern will, prüft zudem eine Volksinitiative, um die "Eiterbeule" der militärischen Auslandeinsätze zu entfernen. Nur so sei gewährleistet, dass sich die Verantwortlich wieder voll und ganz auf den Schutz und die Verteidigung unseres Landes konzentrieren müssten.

    Inflationäre Zahl von Neutralitätsverstössen

    Das Schwarzbuch stellt fest, die SP wolle die Neutralität "ad acta legen", die CVP wolle sie "neu definieren" und die FDP beschränke sich auf die diffuse Aussage, die Neutralität sei "keine Religion". Dies stehe im krassen Gegensatz zur neuesten Studie (2007) von Professor Karl W. Haltiner, wonach 92% der Schweizer an unserer Neutralität festhalten.

    Das "Schwarzbuch" bezeichnet die wachsende Zahl gravierender Neutralitätsverstösse seit dem UNO-Beitritt als geradezu "inflationär" und kritisiert insbesondere die Bundesräte Calmy-Rey (EDA) und Samuel Schmid (VBS):

    So habe sich beispielsweise der von der Schweiz forcierte und von der "Organisation der Islamischen Konferenz" dominierte UNO-Menschenrechtsrat bisher vor allem durch einseitige Verurteilungen Israels hervorgetan. Zudem sei das UNO-Mitglied Schweiz von "UNO-Sonderbeauftragten" aus absurdem Anlass wiederholt als "rassistisch" und "menschenrechtswidrig" kritisiert worden. Mit der Forderung nach einem unabhängigen Kosovo habe Frau Calmy-Rey weitherum für Irritationen gesorgt, und nachdem die Regierung Kosovos neuerdings einseitig die Unabhängigkeit ausrufen wolle, drohe der hochgejubelte Swisscoy-Einsatz endgültig zum Kriegsabenteuer zu werden. Ebenso wird im Schwarzbuch das von der "manischen Selbstdarstellerin" Calmy-Rey (Zitat Max Frenkel) geplante "Seminar über die unterschiedliche Wahrnehmung des Holocaust" angeprangert, welches Holocaust-Leugnern vom Stil Ahmadinedschads in der neutralen Schweiz(!) eine Plattform geboten hätte.

    Im Bereich des VBS prangert das Schwarzbuch beispielsweise den Einsatz von Schweizer Offizieren in Afghanistan an, die zur ISAF (International Security Assistance Force) unter Nato-Kommando gehören. Als besonders schwerwiegend verurteilt die AUNS zudem die Präsenz von Schweizer Piloten im Bürgerkriegsland Tschad, die unter dem Signet "Swiss Air Force" tschadische Piloten an Pilatus-Flugzeugen ausbilden und sie nach Verlautbarungen des tschadischen Generalstabs auch im Kampfeinsatz gegen Rebellen in den Ostprovinzen des Tschad "beraten".

    Neben vielen weiteren neutralitätswidrigen Aktionen nennt das Schwarzbuch schliesslich die "Verpolitisierung" des Roten Kreuzes. Der IKRK-Chef Jakob Kellenberger sei ein aktiver Befürworter eines EU-Beitritts, und René Rhinow, der Präsident des Schweizerischen Roten Kreuzes, bezeichne die Neutralität als "keine vernünftige Staatsmaxime mehr". Weil das Wesen und die Arbeit des IKRK jedoch in engem Zusammenhang mit unserer Neutralität stünden, habe dessen Verpolitisierung - zusammen mit der UNO-Mitgliedschaft und dem Streben nach einem Sitz im Sicherheitsrat - negative Auswirkungen auf den IKRK-Standort Schweiz und unsere humanitäre Arbeit.

    Massnahmen und Forderungen der AUNS

    Die AUNS will deshalb - neben der Volksinitiative für die Stärkung der Volksrechte, die demnächst lanciert wird - mit einer Motion die Substanz der schweizerischen Neutralität in der Verfassung verankern. Zudem arbeitet sie an einer Volksinitiative, welche die militärischen Auslandeinsätze nach dem Grundsatz Neutralität statt Soldaten exportieren stoppen will. Im weiteren fordert die AUNS eine rasche Beendigung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo sowie einen Departementswechsel von Bundesrätin Calmy-Rey. Schliesslich will die AUNS mit einer breiten Kampagne an öffentlichen Veranstaltungen und an Schulen den Leuten die zentrale Bedeutung der immerwährenden, bewaffneten, integralen Neutralität für unser Land bewusst machen.

ots Originaltext: AUNS
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