Schutzgem. für KMU & ihre Versicherten

KMU-freundlicher Nationalrat

    Bern (ots) - Unter Namensaufruf hat der Nationalrat mit 158 zu 29 Stimmen bei einer Enthaltung die Unterstellung der autonomen Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen unter die Aufsicht der Privatversicherungen (VAG) abgelehnt. Der klare Beschluss des Nationalrates wird dafür sorgen, dass über Transparenz und Wettbewerb nicht nur die Vielfalt des Angebotes in der beruflichen Vorsorge erhalten bleibt, sondern auch die Kosten tief bleiben oder gesenkt werden können. Damit bleibt der Entscheid darüber, welchem Träger die KMU ihre Vorsorgeeinrichtung anvertrauen wollen, beim Arbeitgeber und ihren Versicherten.

    Die Schutzgemeinschaft für KMU und ihre Versicherten hat sich für die vom Nationalrat beschlossene Lösung mit aller Kraft eingesetzt. Dabei wurde sie von der IG autonome Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen unterstützt. Angesichts des klaren Resultats der Abstimmung ist sie überzeugt, dass nun auch der Ständerat  die Marktöffnung in der beruflichen Vorsorge beschliessen wird.

    Die im letzten Jahr gegen die Winterthur Columna, Zürich und Genfer Leben eingereichten Rechtsverfahren und Beschwerden sind immer noch am Laufen. Die Beschlüsse des National- und Ständerates bekräftigen die KMU-Schutzgemeinschaft in ihrer Ansicht, dass das Winterthur-Modell nicht BVG-konform ist.

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Dr. Werner C. Hug



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