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Recht/Prozesse
Gericht genehmigt Reorganisationspläne - US Chapter 11-Verfahren vor endgültigem Abschluss

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Unternehmen

26.09.2007

Am 24. September 2007 hat das Gericht ein Urteil gefällt, in welchem es die Reorganisati-onspläne genehmigt und alle aufrechten Einsprüche abgelehnt hat. Um in Rechtskraft zu erwachsen, muss dieses Urteil vom Distriktgericht bestätigt werden. Für den Fall, dass das Distriktgericht dieses Urteil  bestätigt, muss zudem die Berufungsfrist von 30 Tagen verstrei-chen.

Wie bereits veröffentlicht, haben RHI, einige ihrer Konzerngesellschaften und verschiedene im Chapter 11 befindliche US-Gesellschaften (inklusive North American Refractories Compa-ny/NARCO) im April 2004 Vereinbarungen zur Regelung aller gegenseitigen Ansprüche und von Ansprüchen Dritter getroffen.

Beginnend mit Juni 2005 haben die in Chapter 11 befindlichen Gesellschaften Reorganisati-onspläne bei Gericht eingereicht, die diese Vereinbarungen beinhalten. Eine Bedingung für das Wirksamwerden der NARCO Vereinbarung ist die in einem früheren Vertrag  vereinbarte Zahlung von USD 40 Mio. durch Honeywell International Inc. an RHI Refractories Holding, welche mit der endgültigen Zustimmung zur Genehmigung des Gerichts sowie dem Wirk-samwerden der Reorganisationspläne fällig wird.

Sofern die Genehmigung des Gerichts im Wege der entsprechenden Bestätigungsentschei-dung des Distriktgerichts endgültig in Rechtskraft erwächst, erhalten RHI AG und ihre Beteili-gungen endgültige Rechtssicherheit im Zusammenhang mit allen noch verbliebenen Asbest Schadensansprüchen in den USA.

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