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Bundesregierung soll Kürzung von EU-Mitteln stoppen

    Berlin (ots) - Angesichts sinkender Einkommen in der deutschen Landwirtschaft fordert das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) von der Bundesregierung die sofortige Aussetzung der so genannten Modulation. Die Modulation bezeichnet ein Verfahren, bei dem die von der Europäischen Union gezahlten Ausgleichsgelder national pauschal um 2 Prozent gekürzt werden - mit entsprechenden Folgen für die Einkommen der Bauern. Eine Aussetzung der Modulation wäre ein erster wichtiger Schritt, die im harten EU-Wettbewerb stehenden Betriebe wirtschaftlich zu stabilisieren, heisst es in einer Entschliessung der heutigen Präsidiumssitzung.

    Der Agrarbericht 2003, der in der vergangenen Woche von der Bundesregierung verabschiedet wurde, nennt für das laufende Wirtschaftsjahr 2002/03 nach dem Einkommensrückgang im Vorjahr ein weiteres Minus von rund 15 Prozent. Wesentliche Einflussfaktoren sind die Auswirkungen von Hochwasser und Dauerregen auf die Getreideernte, sinkende Schlachtschweinepreise und sinkende Erzeugerpreise für Milch. Eine Kürzung der EU-Ausgleichszahlungen an die Landwirte in Deutschland kommt damit zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt.

    In der EU wendet nur noch Grossbritannien die Modulation an, um die EU-Ausgleichszahlungen in andere Förderprojekte des ländlichen Raumes umzulenken. Frankreich und Portugal haben eine bereits beschlossene Modulation wieder gestoppt. In Deutschland sollte die Modulation keinesfalls im nationalen Alleingang eingeführt werden, betont das DBV-Präsidium. Sie würde nur neue Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU-Landwirtschaft erzeugen. Die Vorschläge der EU- Kommission für eine Reform der europäischen Agrarpolitik mit einer EU-weiten Modulation ab 2006 legten nahe, auf eine nationale Modulation zu verzichten, bis darüber auf EU-Ebene entschieden sei.

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