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Eidg. Abstimmung - hotelleriesuisse empfiehlt 2 x Ja und 1 x Nein für die Abstimmungen vom 24. September 2006

    Bern (ots) - Der Unternehmerverband der Schweizer Hoteliers sagt ja zum Bundesgesetz über Ausländer und zur Änderung des Asylgesetzes, empfiehlt jedoch die KOSA-Initiative, über die gleichfalls am 24. September 2006 abgestimmt wird, zur Ablehnung.

    hotelleriesuisse beurteilt das neue Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer klar positiv, da es sinnvolle Regelungen für eine konsequente Ausländerpolitik bringt und grundsätzlich die Integration der in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer verbessert. Die Hoteliers sind vor allem von den Bestimmungen über die Zulassung zum Arbeitsmarkt betroffen. Das Gesetz verankert das duale Zulassungssystem, das Staatsangehörige aus den EU/EFTA-Staaten - aus denen der überwiegende Teil der Angestellten im Tourismus stammt - bevorzugt behandelt. Aus Drittstaaten soll jedoch nur den Hochqualifizierten Zugang zum Arbeitsmarkt erteilt werden. Dies kann aus Sicht der Branche dann zu einem Schwachpunkt des Gesetzes werden, wenn nicht genügend weniger qualifiziertes Personal aus den EU/EFTA-Staaten rekrutiert werden kann oder wenn weniger Qualifizierte aus Drittstaaten eher in die neuen EU-Länder drängen, da dort der administrative Aufwand für ihre Anstellung geringer ausfällt. Trotzdem empfiehlt hotelleriesuisse die Annahme des Gesetzes, da die positiven Punkte überwiegen und der Rekrutierungsraum für Mitarbeiter im Tourismus klar im EU/EFTA-Raum liegt.

    Von der Revision des Asylgesetzes sind die Hoteliers nur am Rande betroffen, da die Vorlage schwergewichtig das Verfahren und den Vollzug des Asylrechtes sowie finanzrelevante Massnahmen regelt. Die Beschäftigung von vorläufig Aufgenommenen aus dem Asylbereich bleibt nach wie vor möglich. hotelleriesuisse empfiehlt deshalb, sich der Mehrheit von Bundesrat und Parlament anzuschliessen, und auch hier ein Ja in die Urne zu legen.

    Nein zur unsinnigen KOSA-Initiative

    Anders beurteilt hotelleriesuisse die vom Komitee sichere AHV (KOSA) lancierte Initiative "Nationalbankgewinne für die AHV". Für hotelleriesuisse ist die Sanierung der AHV ein unbestrittenes Ziel. Allerdings ist der Verband klar der Meinung, dass diese Initiative nur schadet, und zwar

    1. den Kantonen. Wenn das Geld der AHV zufliesst, verlieren die Kantone Einnahmen. Das Szenario: Es drohen höhere Steuern oder der Abbau des Service Public.

    2. der Stabilität des Schweizer Frankens. Geldpolitik muss im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz unabhängig bleiben und darf nicht den Zielen der Altersvorsorge untergeordnet werden.

    3. der AHV selbst! Mit unsicheren und schwankenden Nationalbankgewinnen kann kein Sozialwerk nachhaltig gesichert werden. Schon in wenigen Jahren werden die Gewinne der Nationalbank zudem zu klein sein, als dass überhaupt noch Geld in die AHV fliessen kann.

    Für hotelleriesuisse ist der Vorschlag daher nicht mehr als eine finanzielle Scheinlösung, und er steht mit dieser Einschätzung nicht alleine: Nicht weniger als 140 National- und Ständeräte bürgerlicher Parteien, die überwiegende Mehrheit der Kantone sowie die wichtigsten Wirtschaftsverbände warnen vor der KOSA-Initiative: Sie alle befinden: Auf diesem Weg wird der AHV nicht geholfen, sondern nur den grössten Beitragszahlern - dem Bund und den Kantonen - geschadet; und dies zum Leidwesen der Bürgerinnen und Bürger.

    Die oben ausgeführten drei Abstimmungsempfehlungen beschloss die Spitze des Arbeitgeberverbandes der Schweizer Hoteliers an ihrer Sitzung vom 29. Juni 2006 in Bern.

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