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PD: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates unterstützt das Verhandlungsmandat betreffend die Ausdehnung des Personen-Freizügigkeitsabkommens mit der EU auf die neuen EU-Mitgliedstaaten

      (ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat zu
diesem Verhandlungsmandat zuhanden des Bundesrates im Rahmen des
Konsultationsverfahrens Stellung genommen. Ferner hat sie eine
Aussprache über die OECD und ihre Bedeutung für die Schweiz geführt.
In zweiter Lesung hat sie den Bericht der
Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates über die Strukturen
des EDA diskutiert.

    Im Rahmen des vom Bundesrat eingeleiteten Konsultationsverfahrens hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) das Verhandlungsmandat zur Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU auf die neuen EU-Mitgliedstaaten ausführlich diskutiert. Sie befürwortet die Aufnahme von Verhandlungen, wobei möglichst lange Übergangsregelungen anvisiert werden sollten. Der zeitliche Übergangsrahmen, welcher zwischen der EU und den Neumitgliedern ausgehandelt wurde, stellt nach Auffassung der APK-N auf jeden Fall das Minimum dessen dar, was auch für die Schweiz Geltung haben sollte. Die Mehrheit der Kommission ist überzeugt, dass der EU-Erweiterungsprozess gesamthaft betrachtet eine Chance für unser Land und seine Wirtschaft darstellt. Zur Meinungsbildung der Kommission wurden Vertreter von economiesuisse, des Arbeitgeberverbands, des Gewerkschaftsbunds und von Travail.Suisse angehört.

    In den Augen der Kommission ist die OECD ein wichtiges internationales Forum, in welchem die Schweiz ihre Interessen einbringen kann. Daher hat sich die Kommission vertieft mit dieser Organisation auseinandergesetzt. Im Zentrum der Debatte standen insbesondere die Frage des Stellenwerts der OECD im multilateralen Gefüge, ihre Schnittstellen zu anderen internationalen Institutionen wie der EU oder der WTO und ganz besonders die gegenwärtigen Verhandlungen im Bereich des Steuerwettbewerbs und der Zinsbesteuerung.

    Beim Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates über die Personalpolitik in den Karrierediensten und über die Organisation des Aussendienstes im EDA hat die Kommission ihr Augenmerk auf jene Empfehlungen der GPK-N gerichtet, die aussenpolitisch besonders relevante Auswirkungen haben. Sie hat Vertreter der Auslandschweizerorganisation angehört und wird an einer nächsten Sitzung ausgewählte Aspekte vertiefen.

    Ferner hat sich die APK-N zusammen mit der Verkehrskommission des Nationalrates von Bundesrat Moritz Leuenberger über den aktuellen Stand der Situation im Flugverkehrsbereich orientieren lassen. Mit den zuständigen Mitgliedern des Bundesrats diskutiert wurden zudem die Ergebnisse des G-8-Gipfels in Evian aus Sicht der Schweiz, der Staatsbesuch von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Ostasien sowie ihre Teilnahme am Treffen des World Economic Forum in Ammann.

    Die Kommission tagte am 30. Juni und 1. Juli 2003 in Bern unter dem Vorsitz von Nationalrätin Lili Nabholz (FDP/ZH) und im Beisein des Bundespräsidenten Pascal Couchepin, der Bundesrätinnen Metzler- Arnold und Calmy-Rey sowie der Bundesräte Villiger und Deiss.

Auskünfte: Nationalrätin Lili Nabholz, Kommissionspräsidentin, Tel. 01 211 30 78 Paolo Janke, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 15



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