Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Bessere Früherkennung und Integration gewünscht: Jetzt endlich die versprochene finanzielle Sanierung anpacken

    Bern (ots) - Mit ihrem Ja zur 5. IV-Revision haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihren Wunsch nach einer besseren Früherkennung und einer stärkeren Integration der Behinderten in die Arbeitswelt ausgedrückt. Jetzt müssen vor allem von Seiten der Arbeitgeber Taten folgen: Die Arbeitgeber sind verpflichtet die Zahl der Arbeitsplätze für behinderte oder leistungsschwache Menschen drastisch zu erhöhen. Auch die von den Schweizerinnen und Schweizern gewünschte Früherkennung macht nur dann Sinn, wenn die Arbeitgeber bereit sind, diejenigen weiter zu beschäftigen, die aus physischen oder psychischen Gründen nicht mehr voll leistungsfähig sind.

Der SGB fordert den Bundesrat auf, ein umfassendes Controlling einzurichten, das darüber Auskunft gibt, ob  die Früherkennungs- und Integrationsziele der 5. IV-Revision erreicht werden. Nur so kann rechtzeitig Gegensteuer gegeben und können die Arbeitgeber stärker in die Pflicht genommen werden.

Die relativ grosse Zahl von Nein-Stimmen, die Ablehnung der Vorlage in einzelnen Kantonen und die tiefe Stimmbeteiligung zeigen, dass es vielen Stimmberechtigten nicht wohl dabei war, die in der Vorlage enthaltenen Verbesserungen nur mit Leistungsverschlechterungen bei den Behinderten und ihren Familien zu bekommen. Der SGB fordert, bei der Umsetzung der 5 IV-Revision Härtefälle zu vermeiden.

Die Annahme der 5. IV-Revision löst das Hauptproblem dieser wichtigen Sozialversicherung nicht: die Verschuldung. Vor der Abstimmung waren sich alle Parteien mit Ausnahme der SVP einig, dass die IV nur mit einer Zusatzfinanzierung und nicht allein mit Sparmassnahmen saniert werden kann. Auch hier müssen jetzt Taten folgen. Der SGB verlangt, dass in der nächsten Session eine Zusatzfinanzierung beschlossen wird, die eine rasche finanzielle Sanierung der IV ermöglicht.

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Auskunft: Christine Goll, Tel.  079 501 20 70 Christian Levrat, Tel. 079 2407557 André Daguet, Tel. 079 215 82 81 Rolf Zimmermann, Tel. 079 756 89 50 Pietro Cavadini, Tel. 079 353 01 56



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