Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Einseitiges Diktat verträgt sich nicht mit Sozialpartnerschaft

Bern (ots) - Der Bundesrat betont in seiner heutigen Antwort auf die Petition des Bundespersonals den Wert einer intakten Sozialpartnerschaft. Das wäre an sich erfreulich. Die Gewerkschaften PVB, garaNto und vpod der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) müssen aber feststellen, dass solche Bekenntnisse leider nicht mit der Realität übereinstimmen: Der Bundesrat selber verweist in seiner Antwort darauf, dass die sozialpartnerschaftlichen Abmachungen zur Pensionskassenreform und zu den Lohnmassnahmen nicht eingehalten worden sind. Sozialpartnerschaft verlangt auf beiden Seiten kompetente Verhandlungspartner. Ein willkürlicher Sparentscheid des Parlaments hindert den Bundesrat, die Lohnabmachung vom Sommer 2004 mit den Personalverbänden einzuhalten. Eine Direktverhandlung mit dem Parlament ist aber unmöglich. Sozialpartnerschaft per einseitiges Diktat verdient ihren Namen nicht. Die gebrochenen Versprechen betreffend Bundes-Pensionskasse Publica sind ebenso gravierend. Zwar gibt es neu früher nicht erkannte Sanierungsprobleme bei der Publica. Aber dass der Bundesrat, statt eine ausgewogene Vorlage zu verhandeln, sich bei Pensionierung und Versicherungsdauer stur und entgegen der Realität auf Rentenalter 65 festlegte, ist auch nicht sozialpartnerschaftlich. Die 16'000 Unterschriften der Petition im Sommer 2005 und die fast 3'000 demonstrierenden Bundesangestellten am 1. Dezember vor dem Finanzdepartement zeigen, dass das Personal nicht länger nur die Faust im Sack machen will. Sie sind bereit, sich mit den Gewerkschaften für ihre Rechte zu wehren. Der Bund muss wieder ein vorbildlich guter Arbeitgeber werden. VERHANDLUNGSGEMEINSCHAFT BUNDESPERSONAL VGB Auskunft: Hans Müller, PVB und Präsident VGB, Tel. 079 406 93 38 Christof Jakob, vpod, Tel. 079 781 90 28 Rolf Zimmermann, VGB, Tel. 031 377 01 21 oder 079 756 89 50

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