Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Bund bricht Lohn-Verhandlungspaket vom Sommer 2004

      Bern (ots) - Mit nur 0,5% zusätzlich „unversicherter Lohnzulage“ an
das Bundespersonal fĂĽr 2006 (Vorjahr: + 1,4%) bricht der Bund das im
letzten Jahr geschnürte Verhandlungspaket mit den Personalverbänden.
Damit bleiben die Löhne der Bundesangestellten wiederholt deutlich
unter der Teuerung und verlieren an Kaufkraft. Das ist auch
konjunkturpolitisch grober Unsinn. Die Gewerkschaften PVB, garaNto
und vpod der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) sind mit
diesem Resultat der heutigen Lohnrunde mit Bundesrat Hans-Rudolf
Merz keineswegs einverstanden. Schuld daran ist der willkĂĽrliche
Lohnabbau-Entscheid des Parlaments beim EP04.

    Der Bundesrat bekennt sich immer wieder wortreich zur Sozialpartnerschaft. Der mehrfache Wortbruch der letzten Monate im Lohn- und Pensionskassenbereich ist das Gegenteil davon. Das zeigt, wie berechtigt und nötig die eindrĂĽckliche Demonstration des Bundespersonals mit gut 2Â’500 Teilnehmenden war, die kurz vor der Verhandlungsrunde vor dem Sitz des Finanzministers stattgefunden hat. Solche Manifestationen werden wiederholt. Die VGB wird alles daran setzen fĂĽr 2007 die vor Jahresfrist gemachte Zusage des gesamten aufgelaufenen Teuerungsausgleichs inklusive seine ordentliche Versicherung durchzusetzen. Dies gilt auch fĂĽr die Teuerung auf den Renten, die wiederum nicht gewährt worden ist.

    Der heutige Grossaufmarsch von ĂĽber 2'500 Bundesangestellten hat es gezeigt: Der Bundesrat muss dringend seine unsoziale und demotivierende Personalpolitik revidieren. Das Personal des Bundes lässt sich nicht länger demĂĽtigen. Es will arbeiten und Wertschätzung. Es hat genug von der Sparhysterie im Bundeshaus.

VERHANDLUNGSGEMEINSCHAFT BUNDESPERSONAL VGB

Auskunft: Hans Müller, PVB und Präsident VGB, Tel. 079 406 93 38 Giordano Schera, garaNto, Tel. 079 322 16 04 Christof Jakob, vpod, Tel. 079 781 90 28

Beilage: Resolution der Demonstration vor dem Bernerhof

Resolution

    Das Bundespersonal hat es endgĂĽltig satt, Opfer der Sparwut zu sein!

    Der Bund baut in den nächsten Jahren jede siebte Stelle ab. Als Folge der Entlastungsprogramme, der Aufgabenverzichtsplanung und der Armeereform XXI verschwinden bis ins Jahr 2010 rund 5'000 Arbeitsplätze. Die Verwaltungsreform wird vom Bundespersonal einen weiteren Tribut fordern. Auch in der beruflichen Vorsorge des Bundespersonals drohen einschneidende Verschlechterungen: Die Totalrevision der Pensionskasse PUBLICA sieht massiv höhere Beiträge bei drastisch schlechteren Leistungen vor.

    Zudem steht eine grundlegende ĂśberprĂĽfung der Bundesaufgaben an. Oberstes Ziel auch hier: Sparen! Das Bundespersonal hat nichts gegen mehr Effizienz in der Verwaltung und auch nichts gegen das Eliminieren von Doppelspurigkeiten. Aber es wehrt sich, wenn die Staatstätigkeiten aufgrund des ständigen Abbaus in ihrem Kern gefährdet werden und wenn das Bundespersonal zum reinen Kostenfaktor degradiert wird.

    Das Bundespersonal fordert deshalb den Bundesrat und insbesondere das Parlament auf:

      Der Verwaltung und somit dem Bundespersonal die nötige
Wertschätzung als Dienstleistungserbringer zum Wohle der
Allgemeinheit entgegenzubringen.  Die Sozialpartnerschaft
hoch zu halten und personalpolitische Entscheide im Einvernehmen mit
den Sozialpartnern zu treffen und diese in der Folge auch zu
respektieren.  Die Löhne des Bundespersonals mindestens der
Kaufkraft anzupassen.  Das Bundespersonal von weiteren
SparĂĽbungen zu verschonen.  Im Rahmen der
Entlastungsprogramme und Reformprojekte von Entlassungen abzusehen.
Augenmass bei der Totalrevision der Bundespensionskasse zu
bewahren: Die finanzielle Konsolidierung ist dank Schaffung der
Rentnerkasse mit Staatsgarantie und ohne ĂĽberdimensionale
Beitragserhöhung sowie Leistungsverschlechterungen zu erreichen
(Ăśbernahme der Umstellungskosten des Primatwechsels durch den Bund).

PVB Hans MĂĽller 079 406 93 38 garaNto Giordano Schera 079 322 16 04 vpod Christof Jakob 031 371 67 46 transfair Hugo Gerber 031 370 21 21 / 079 457 16 52 Robert Andenmatten 031 370 21 21 / 079 824 78 48



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