ACS Automobil Club der Schweiz

ACS: Härtefall- oder Dringlichkeitsfonds: ein unnötiger Umweg, der polarisiert

(ACS) Der Automobil Club der Schweiz bedauert, dass der Bundesrat ein zweistufiges Konzept für die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen in die Vernehmlassung schickt. Bereits heute ist klar, dass mit dem als Übergangslösung eingeführten Dringlichkeitsfonds in einer ersten Phase primär Schienenprojekte in den Agglomerationen finanziert werden sollen. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass dieser Fonds aus Mitteln alimentiert wird, die beim motorisierten Privatverkehr über Jahre als für die Strasse zweckgebundene Abgaben erhoben worden sind. Mit dem vorgeschlagenen Vorgehen würden vor der Einrichtung des definitiven Infrastrukturfonds mehr als die Hälfte der heute vorhandenen Rückstellungen der Spezialfinanzierung Strassenverkehr in den öffentlichen Verkehr fliessen. Die Spezialfinanzierung wurde mit dem Versprechen, dass das vor Jahrzehnten geplante Nationalstrassennetz zügig fertig gestellt werde, eingeführt. Die entsprechenden Mittel sind nach der Bundesverfassung ausdrücklich für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr zu verwenden. Der ACS ist sich bewusst, dass für die Sicherstellung der Finanzierung der erforderlichen Verkehrsinfrastrukturen eine langfristig wirksame Lösung gefunden werden muss, die auch die Bedürfnisse der Agglomerationen angemessen berücksichtigt. Investitionen in die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs können aber nur aus für den Strassenverkehr zweckbestimmten Mitteln erfolgen, wenn sie zur Entlastung der Verkehrsproblematik auf den Agglomerationsstrassennetzen dienen. Nur so lässt sich die Verletzung des Verursacherprinzips begründen. Der ACS ist nach wie vor bereit, ausgewogene und konstruktive Lösungen zu unterstützen. Entsprechende Lösungen müssen aber auch in einer Übergangsphase zwingend verbindliche Regeln beinhalten, die sicherstellen, dass für den Strassenverkehr zweckbestimmte Mittel verfassungskonform eingesetzt werden. ots Originaltext: Automobil Club der Schweiz Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Niklaus Zürcher Direktor Tel.: +41/31/328'31'22

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