Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse

SNF: Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit

Bern (ots) - Wie Medien und Rechtsextreme voneinander profitieren Rechtsextreme Gruppen erhalten für selbstinszenatorische Aktionen von den Medien starke Beachtung, denn der Tabubruch sorgt für Quotensteigerung. Die zeitweise intensive Thematisierung setzt zwar die Politik unter Druck, Massnahmen zu ergreifen, aber das kurzfristige Aufmerksamkeitsmanagement erschwert deren kritische Überprüfung sowie differenzierte Diskussionen. Dies schwächt auf die Dauer die politische Kultur der Schweiz. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Nationalen Forschungsprogramms «Rechtsextremismus – Ursachen und Gegenmassnahmen» (NFP 40+). Rechtsextremismus wurde in den letzten Jahren vor allem dann Thema der öffentlichen Kommunikation, wenn Rechtsextreme sich inszenieren und Medien und Politiker Skandale lancieren. Doch unter diesen Umständen kommt eine fundierte Auseinandersetzung zu kurz; besonders die Boulevardmedien neigen zu einer personalisierenden und emotionalisierenden Aufbereitung des Stoffes, was den rechtsextremen, Publizität suchenden Akteuren gelegen kommt. Diesen Schluss ziehen die Zürcher Kommunikationswissenschaftler Linards Udris, Patrik Ettinger und Kurt Imhof in einer im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms «Rechtsextremismus – Ursachen und Gegenmassnahmen» (NFP 40+) erstellten Studie. Sie beruht auf einer Analyse der schweizerischen Leitmedien und der parlamentarischen Kommunikation von den sechziger Jahren – vertieft von 1998 – bis zum Jahr 2005. Als «rechtsextrem» bezeichnen die Autoren Gruppen, die – im Unterschied etwa zu rechtspopulistischen Parteien – den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen und Gewaltanwendung für die Durchsetzung ihrer Ziele gutheissen. Geächtete Positionen Die gegenseitige Instrumentalisierung von Medien und Politik einerseits und Rechtsextremen andererseits hat zu einer stärkeren Beachtung des Themas Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit geführt. Durch Inszenierungen wie etwa den Aufmärschen auf das Rütli, die den neuen Medienlogiken entsprechen, verschaffen sich auch rechtsextreme Akteure verstärkt Aufmerksamkeit. Ihre Positionen und Erklärungsmuster finden aber keine erhöhte Akzeptanz, sondern werden in der Regel geächtet. Daneben können Rechtsextreme aber an Themen anknüpfen, die vor allem von rechtspopulistischen Akteuren wie zum Beispiel der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und den Schweizer Demokraten bewirtschaftet werden und in den Medien seit Mitte der neunziger Jahre zunehmend Beachtung finden: «Ausländerkriminalität», «Asylmissbrauch», Kritik an der «Classe politique» und an supranationalen Organisationen sowie kontroverse Debatten um die Rolle der Schweiz während des Zweiten Weltkriegs. Die zunehmende, aber nur punktuelle und oft oberflächliche mediale Beschäftigung mit dem Thema Rechtsextremismus führen die Autoren hauptsächlich auf zwei Ursachen zurück: Erstens auf die verstärkt seit den achtziger Jahren erfolgende Ökonomisierung der Medienlandschaft, die von der Ablösung der Parteimedien durch unabhängige Medienunternehmen begleitet wurde. Diese sind seither einem intensiven Wettbewerb um Auflage und Einschaltquote unterworfen. In diesem Kontext findet Rechtsextremismus als Tabu brechendes und damit auch spektakuläres Phänomen eine hohe Beachtung. Zweitens hat sich die Politiklandschaft vor allem ab den neunziger Jahren polarisiert. Die Linke und die SVP liefern sich einen von den Medien nicht uneigennützig begleiteten Kampf, in welchem der Extremismusvorwurf als schlagkräftige Waffe zur Diskreditierung des Gegners dient. Geschwächtes Vertrauen in die Politik Die zeitweise hohe Präsenz des Themas Rechtsextremismus in den Medien setzt die Politik unter Druck, Massnahmen gegen rechtsextreme Tendenzen zu ergreifen. Doch die massenmediale Öffentlichkeit wird der wichtigen Aufgabe, die Politik für gesellschaftliche Probleme nachhaltig zu sensibilisieren, kaum gerecht; zu stark ist die Thematisierung des Rechtsextremismus durch Alarmismus und Sensationslust geprägt, zu wenig diskutieren Medien wie Politiker gesellschaftliche Ursachen und politische Lösungen, zu selten überprüfen sie die Wirksamkeit der ergriffenen Massnahmen kritisch. Wenn die erste Aufregung verklungen ist, wenden sie sich neuen publizitätswirksamen Themen zu. Die geschürten Erwartungen stehen so im Gegensatz zu den tatsächlichen Reaktionen. Auf die Dauer gefährdet eine solche mediale Berichterstattung die politische Kultur und untergräbt das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik. Die Autoren raten daher den Medienschaffenden, das Thema Rechtsextremismus ernsthaft und kritisch zu begleiten, aber seine Thematisierung gut zu überdenken und nicht auf rechtsextreme Selbstinszenierungen einzusteigen. Den Politikern und Politikerinnen empfehlen die Autoren, den Extremismusvorwurf nicht inflationär zu verwenden. Generell sollten sich Medien wie Politik bewusst sein, dass rechtsextreme Akteure mit ihren Themen an etablierte Diskurse wie diejenigen um die Stellung der Schweiz in der Welt und um das Verhältnis zu Immigranten und zum politischen Gegner anschliessen können. Kontakt: lic. phil. Linards Udris fög – Forschungsbereich Öffentlichkeit und Gesellschaft Universität Zürich Andreasstrasse 15 CH-8050 Zürich Tel: +41 (0)44 635 21 17 E-Mail: linards.udris@foeg.unizh.ch Nationales Forschungsprogramm «Rechtsextremismus – Ursachen und Gegenmassnahmen» (NFP 40+) Das vom Bundesrat im Jahr 2003 in Auftrag gegebene NFP 40+ gewinnt neue Einsichten über Entstehungsbedingungen, Erscheinungsformen, Verbreitung und Konsequenzen von rechtsextremen Aktivitäten und Einstellungen in der Schweiz und erforscht das gesellschaftliche Umfeld von Rechtsextremismus. Die Forschungsergebnisse schaffen die Grundlagen für zukunftsorientierte Strategien im Umgang mit Rechtsextremismus auf kommunaler, kantonaler sowie auf Bundesebene. Ausserdem gewährleistet das Programm den Anschluss der Rechtsextremismusforschung in der Schweiz an entsprechende Forschungsanstrengungen in anderen Ländern. www.nfp40plus.ch Der Text dieser Medienmitteilung steht auf der Website des Schweizerischen Nationalfonds zur Verfügung: http://www.snf.ch > D > Medien > Medienmitteilungen

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