Christlichnationaler Gewerkschaftsbund

Konkrete und grosszügige Lösungen für Papierlose

    Bern (ots) - Der CNG befürwortet in der Frage der „Papierlosen" konkrete und grosszügige Lösungen, die jedoch klar nach Ursachen unterscheiden. Eine kollektive Regularisierung wird abgelehnt, da sie ungerecht wäre und zu Spannungen in der Bevölkerung führen könnte.

    Bei der Ausarbeitung von Lösungen für „Papierlose" unter Berücksichtigung humanitärer und integrationspolitischer Aspekte muss zuerst eine Unterscheidung nach Ursachen, die zur „Papierlosigkeit" geführt haben, erfolgen. Es lassen sich zwei Gruppen definieren: einerseits Migrantinnen und Migranten, die auf Arbeitssuche illegal in die Schweiz eingereist sind, andererseits diejenigen, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten, sie aber aus den unterschiedlichsten Gründen verloren haben. Diese zweite Gruppe umfasst zum Beispiel abgelehnte Asylsuchende, ehemalige Saisonniers oder auch ausländische Frauen, die infolge Trennung oder Scheidung ihre Aufenthaltsbewilligung verloren haben. An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass bei dieser Gruppe nicht selten die gesetzlichen Bestimmungen selbst oder Änderungen in der helvetischen Ausländerpolitik als Ursache der „Papierlosigkeit" zu nennen sind.

    Für die Gruppe illegal in die Schweiz eingereister Migrantinnen und Migranten fordert der CNG eine Regularisierung unter Berücksichtigung strenger Bedingungen:  Eine Regularisierung darf nur dann erfolgen, wenn die Person seit mindestens 4 Jahren in der Schweiz lebt und einer festen Arbeit nachgeht. Arbeitgeber, die illegal von diesen Personen profitiert haben, müssen ferner dazu verpflichtet werden, Massnahmen zu deren beruflicher Integration zu treffen. Nicht zu vergessen sind flankierende Massnahmen für eine verstärkte Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Schleuserkriminalität sowie intensivere Bemühungen in der helvetischen Aussenpolitik zur Beseitigung der eigentlichen Ursachen unfreiwilliger Migration.

    Was die Gruppe der Migrantinnen und Migranten betrifft, die sich nach Verlust ihrer Aufenthaltsbewilligung illegal in der Schweiz befinden, verlangt der CNG eine Regularisierung ohne Berücksichtigung von Aufenthaltsdauer oder Beschäftigung für Personen, die Opfer von übertriebener gesetzlicher Härte oder Gesetzesänderungen wurden. Ehemaligen Saisonniers aus Ex-Jugoslawien, die zu Beginn der neunziger Jahre infolge einer abrupten Änderung in der helvetischen Ausländerpolitik in die Illegalität gerieten, muss die Regularisierung ihres Aufenthaltes ermöglicht werden. Frauen, die ihre Aufenthaltsbewilligung infolge schlechter Behandlung verloren haben, sollten ebenfalls in den Genuss einer Regularisierung kommen. Für abgelehnte Asylsuchende befürworten wir Massnahmen zur Rückkehrhilfe, ohne jedoch die Möglichkeit einer Regularisierung unter Berücksichtigung ihrer sozialen Integration und der Dauer ihres Aufenthaltes in der Schweiz auszuschliessen.

    Mehr über unsere Ansichten zur Frage der „Papierlosen" erfahren Sie unter „Konkrete Lösungen für Papierlose" (Artikel vom 27. September 2001) auf unserer Homepage.

ots Originaltext: CNG
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